Tolar: Republik Österreich bezahlt wieder Preis für ÖVP-Sturheit bei Homosexuellendiskriminierung

Rehabilitierung und Entschädigung der § 209-Opfer längst überfällig

Wien (SK) "Die Republik Österreich bezahlt nun wieder einmal den Preis für die ÖVP-Sturheit gegen die Abschaffung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209. Nach der legendären Expertenanhörung im Justizausschuss im Oktober 1996 hatten alle fortschrittlichen Parteien erkannt, dass es nun hoch an der Zeit ist, diesen Homosexuellenparagraphen abzuschaffen", erklärte Freitag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. ****

"Darum haben im November 1996 auch SPÖ, LIF und Grüne gemeinsam für die Abschaffung des § 209 StGB gestimmt, was leider nicht für eine Mehrheit reichte. Denn ÖVP und FPÖ beharrten bis zuletzt auf dieser Bestimmung, und wäre nicht im Juni 2002 der Verfassungsgerichtshof eingeschritten, würden österreichische Gerichte wohl heute noch homosexuelle Männer für ihre Liebe ins Gefängnis schicken" kritisierte Tolar und stellte fest: "Bereits im Jänner 2003 wurde Österreich erstmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen § 209 zu Schadenersatz in Höhe von 15.000 Euro verurteilt. Mit dem gestrigen Urteil in zwei neuen Verfahren kommen hier weitere 61.366 Euro hinzu, außerdem sind noch sieben Verfahren in Straßburg anhängig. Zum Schluss wird eine erkleckliche Summer herauskommen und die ÖVP wird erklären müssen, warum sie seit 1996 jeden Schritt zur Aufhebung verhindert, Homosexuelle ins Gefängnis geschickt und die Menschenrecht mit Füssen getreten hat - und jetzt die Republik den Preis dafür zahlen muss!"

"Umso scheinheiliger mutet die ÖVP-interne Diskussion um homosexuelle Partnerschaften an, wenn man weiß, dass führende ÖVP-Politiker wie Wolfgang Schüssel, Andreas Khol und Maria Fekter bis zuletzt auf § 209 bestanden haben", betonte Tolar und forderte: "Neben der umfassenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nach den Straßburg-Verurteilungen auch eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der §209-Opfer nötig. Bisher sind alle Strafregistervormerkungen und Verurteilungen nach § 209 StGB weiterhin aufrecht. Außer jenen wenigen Fällen die nach Straßburg gegangen sind, erhält auch niemand eine Entschädigung für die Strafhaft und die Verurteilung. Hier ist die Regierung gefordert, etwas zu unternehmen, wenn man nicht weitere Straßburg-Verurteilungen in Kauf nehmen will." Abschließend stelle Tolar fest: "Daneben muss auch der von ÖVP und FPÖ im Schnellverfahren beschlossene Ersatzparagraph 207b StGB kritisch hinterfragt werden, weil sich unsere damaligen Befürchtungen voll bestätigt haben: § 207b wird hauptsächlich gegen homosexuelle Männer angewandt und damit geht die subtile Diskriminierungspolitik der ÖVP wieder einmal auf. Abgesehen von wenigen EU-Rechtsnotwendigkeiten ist dieser Ersatzparagraph schnellsten abzuschaffen!" (Schluss) ns/mm/mp

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