15. Konferenz der Regierungschefs der ARGE Donauländer

Pröll: Nie wieder Grenzen aufbauen, sondern noch vorhandene abbauen

St. Pölten (NLK) - Von einer "historischen Stunde" sprach Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute bei der 15. Konferenz der Regierungschefs der ARGE Donauländer in St. Pölten, an der auch Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE) teilnahm. Nach der Gründung der ARGE 1990 in Niederösterreich finde das nunmehr erste Treffen im größeren Europa wieder in Niederösterreich statt.

Niederösterreich sei eine ganz besonders exponierte, von den nördlichen und östlichen Nachbarn abgeschnittene Region gewesen und habe daher bald gezielte Schritte unternommen, diese Trennung zu überwinden: In der Forcierung der wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Nachbarn, im Knüpfen politischer Kontakte zu allen Regionen Europas, speziell im Donauraum, sowie in der Pflege des kulturellen Austausches, weil Kultur keine politischen Grenzen kenne, so Pröll.

Die ARGE Donauländer, so der Landeshauptmann weiter, sei ein "großes Vorbild für die regionale Zusammenarbeit in Europa". Die gemeinsamen Ziele "entlang des Schicksalsstromes Donau" lägen zum einen in der friedlichen Entwicklung des Lebensraumes von rund 80 Millionen Menschen und zum anderen in der Integration von Nicht-EU-Mitgliedern in die Entwicklung Europas. Die ARGE Donauländer habe die EU-Erweiterung frühzeitig vorweggenommen, aber Europa brauche die ARGE auch in Zukunft, weil Europa noch nicht fertig gebaut sei und das große Friedensprojekt weiter gebaut werden müsse. Beste Grundlage dafür sei, dass Europa langsam aber sicher gewachsen sei.

Als überzeugter "Föderalist und Regionalist" zeigte sich der Landeshauptmann auch überzeugt, dass die Regionen in Zukunft immer größere Bedeutung gewinnen würden: als Dolmetscher für das, was das große Europa im Kleinen meine, und als Gegenpol zu zentralistischen Tendenzen. Europa dürfe nicht "auf Theorie und Bürokratie reduziert werden", sonst drohe die Gefahr von Anonymität und Entfernung vom Bürger.

Auch im Hinblick auf die Geld- und Machtverteilung dürften die Regionen nicht auf der Strecke bleiben. Sie seien die Vorreiter der grenzüberschreitenden Politik und machten jene Projekte sichtbar, die das große Europa brauche. Im gemeinsamen Europa dürften nie wieder Grenzen aufgebaut, sondern müssten noch vorhandene abgebaut werden, so Pröll abschließend.

Prokop erinnerte daran, dass es zu der unter Federführung der ARGE Donauländer entstandenen VRE gekommen sei, weil sich die Regionen in der EU nicht vertreten gefühlt hätten. Die VRE sei "ein Nach- und Vordenker für den Regionalismus in Europa", leiste ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit und lege größten Wert auf Einstimmigkeit. In den letzten Jahren habe sich die VRE intensiv mit der europäischen Verfassung beschäftigt: einerseits im Eintreten für eine grundsätzliche Nennung der Regionen in der Verfassung, nicht nur des Prinzips der Subsidiarität, und andererseits im Auftreten gegen eine schrankenlose Liberalisierung in wichtigen Lebensbereichen und eine Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung.

Die öffentliche Hand müsse weiter die Möglichkeit haben einzugreifen, etwa im Sozial- oder Gesundheitsbereich. Derzeit würden in einem Weißbuch der EU Dienstleistungen von allgemeinem Interesse europaweit evaluiert. Die Frage der Regionalförderung sei für manche Regionen lebensnotwendig, mit einer stärkeren Einbindung der Regionen in das Strukturfondsmanagement könnte stärker auf die Wünsche der Bevölkerung eingegangen werden, so Prokop.

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