Schieder: Differenzierte Einschätzung zur Situation der Medienfreiheit in Russland

Wien(SK) Die Einschätzung von Peter Schieder zur Situation
der Zivilgesellschaft und Medienfreiheit in Russland fiel am Freitag im Rahmen eines Symposiums sehr differenziert aus. Einerseits machte der außenpolitischer Sprecher der SPÖ und Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf die "gewaltigen Fortschritte" im Bereich der Durchsetzung der demokratischen Rechte, und damit auch der Medienfreiheit aufmerksam, andererseits gebe es auch "Anlässe zur Sorge". "Persönlich" hatte Schieder den Eindruck, dass es seitens des Präsidenten und vieler Parlamentarier in Russland die Bereitschaft gebe, auf viele Forderungen des Europarates einzugehen. Diese beziehen sich unter anderem auf die Ratifizierung von Gesetzen zur Schaffung eines unabhängigen rechtlichen Rundfunks, freier pluralistischer Debatten in den elektronischen Medien und den freien Zugang für internationale Nachrichtenmedien nach Tschetschenien. "Die Aufgabe Europas muss es nun sein Russland in dieser Bereitschaft zu bestärken", betonte Schieder.****

Russland, das seit fast neun Jahren Mitglied des Europarates sei und sich in diesem Zusammenhang dazu bereit erklärt habe, vom Europarat vorgegebene Verpflichtungen umzusetzen, habe im Bereich des Ausbaus der demokratischen Grundrechte und Zivilgesellschaft "gewaltige Fortschritte" zu verzeichnen, betonte Schieder - und wies konkret auf Fortschritte in der Justiz, im Straf-, Zivil- und Wirtschaftsrecht und auf die Schaffung des Amtes des Menschenrechtsombudsmann hin. Als "qualitativ stärkste Verbesserung" in Hinblick auf die generelle Menschenrechtssituation schätzte Schieder die Gültigkeit und Anwendung der europäischen Menschenrechtskonvention in Russland ein.

"Es wäre falsch zu behaupten, es gebe keine Medienfreiheit in Russland", unterstrich Schieder. In den überregionalen Printmedien sei diese sicher gegeben. Anders beim staatlichen Fernsehen und den regionalen Zeitungen. Dort herrsche das Prinzip, "Wer zahlt schafft an", was im Falle der regionalen Zeitungen regionale Behörden und die Shareholders seien und im Falle des staatlichen Fernsehens der Staat selbst.

Trotz aller Fortschritte gab Schieder zu bedenken, dass jüngste Aussagen des russischen Präsidenten nach den "grausamen Terroranschlägen" Anlass zur Sorge bereiten, dass demokratische Errungenschaften wieder abgebaut werden. Zur Position des Europarates zum Umgang mit Terrorakten, führte Schieder aus: "Es gibt keine Entschuldigung für Terrorakte, Terrorbekämpfung ist wichtig, aber sie darf mit keiner Einschränkung der Grundrechte verbunden sein." Eine derartige Einschränkung wäre die - nun wieder diskutierte -Wiedereinführung der Todesstrafe und die Zäsur von Medien, was vehement abzulehnen sei. (Schluss)lm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010