Arbeitsinspektorat erhebt skandalöse Arbeitszeiten bei Spitalsärzten

Mayer: Ausbeutung der Ärzte hat System - 70 Prozent der Krankenhäuser halten sich nicht an Arbeitszeitgesetz - Strafen für Spitalsträger gefordert

Wien (OTS) - Skandalöse Zustände hinsichtlich der Arbeitszeiten von Spitalsärzten deckte jüngst das Arbeitsinspektorat auf. In einer von 22. Juni bis 15. Juli dieses Jahres durchgeführten Schwerpunktaktion erhob die Behörde, dass 70 Prozent der österreichischen Krankenhäuser die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen für Ärztinnen und Ärzte nicht einhalten. Dieser Befund sei ein "erschütterndes Zeichen, dass die Länder als Träger der öffentlichen Krankenhäuser den Gesetzesbruch und die Ausbeutung von Ärztinnen und Ärzten zum System erhoben haben", meinte der Bundesobmann der Angestellten Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Harald Mayer, Freitag in einer ersten Reaktion.

Gestern wurden die Ergebnisse der Schwerpunktaktion auf einem Arbeitszeitgipfel im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft präsentiert. Insgesamt wurden 167 von 225 österreichischen Krankenanstalten überprüft. Dabei stellte das Arbeitsinspektorat fest, dass nur 50 Krankenanstalten die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen einhielten. Die Details ergaben, dass in manchen Spitälern von den Ärztinnen und Ärzten bis zu 100 Wochenstunden gearbeitet wurden. Mayer: "Diese Arbeitszeiten sind für Patienten und Ärzte mehr als nur eine Zumutung. Es müsste doch den Spitalsträgern klar sein, dass ein solcher Einsatz gegen die berechtigten Schutzinteressen der Patienten und Ärzte geht." Unter jeder Kritik sei der Umstand, so der Bundeschef der Spitalsärzte, dass die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen in Österreich beständig ohne jegliche Sanktion übertreten werden könnten. Hier seien nunmehr der Gesetzgeber und die Behörden aufgefordert, den Widerstand der Spitalsträger gegen Strafbestimmungen im Interesse der Sicherheit des Gesundheitssystems und des sozialen gesellschaftlichen Grundkonsenses zu brechen. Dass die verantwortlichen Landespolitiker am Arbeitsmarktgipfel des Ministeriums nicht anwesend waren, zeige wie wenig sie sich um die berechtigten Anliegen der Bevölkerung und Spitalsärzte kümmern, kritisierte Mayer.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die geplante Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie teilte Minister Bartenstein mit, dass in Österreich der Status Quo aufrecht erhalten werden solle. Mayer sieht darin ein prinzipielles Verständnis des Ministeriums, dass am Arbeitsplatz verbrachte Zeiten zu Recht als Arbeitszeiten zu zählen seien.

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