Pensionsharmonisierung: Walch: Politik für die Zukunft der Bevölkerung

FPÖ hat sich in Regierung durchgesetzt - Tumpel kritisiert nach Jahren des Schweigens plötzlich ein Gesetz, das von seinen eigenen Genossen beschlossen worden ist

Wien, 2004-10-22 (fpd) - "Die Freiheitlichen haben sich in der Regierung durchgesetzt", sagte heute der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch zur Pensionsharmonisierung. ****

So sei die Hacklerregung bis 2010 verlängert worden, betonte Walch. Männer könnten nach dieser Regelung mit 60, Frauen mit 55 Jahren bzw. 45 und 40 Beitragsjahren in Pension gehen. Bei der Schwerarbeiterregelung sei es den Freiheitlichen gelungen, die vom Koalitionspartner ursprünglich geforderten 4,2 Prozent Abschlage auf 2,1 bis 0,85 Prozent zu reduzieren. Keine Änderung gebe es beim Nacht- und Schwerarbeitergesetz, die Betroffenen könnten nach wie vor mit dem 57. Lebensjahr in Pension gehen.

Als großen Verdienst der Freiheitlichen bezeichnet Walch auch die Möglichkeit, ab dem 62. Lebensjahr im Pensionskorridor in die vorzeitige Alterspension gehen zu können. Auch speziell für Frauen sei viel erreicht worden, diese könnten bis 2024 unter dem 60. Lebensjahr in Pension gehen.

"Das ist freiheitliche Politik, die sich sehen lassen kann", sagte Walch. "Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land, Politik für die Zukunft der Bevölkerung."

In diesem Zusammenhang forderte Walch SPÖ und ÖGB auf, endlich ihre Verunsicherungskampagnen einzustellen. "Mit falschen Argumenten Ängste zu schüren ist eine mehr als unseriöse Politik", betonte der freiheitliche Arbeitnehmervertreter. "Tumpel und Co. wären gut beraten, sich konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen, anstatt mit Inseraten und Presseaussendungen der Bevölkerung ein völlig falsches Bild vorzugaukeln." Der ÖGB habe in 22 Verhandlungsrunden zu 99 Prozent zugestimmt. Selbst hinsichtlich der offenen Kritikpunkte der Pensionsreform 2003 habe sich die Regierung konsensbereit gezeigt und die Abschläge von 10 auf 5 Prozent reduziert.

Walch wies auch die heutige Kritik Tumpels, wonach Arbeitnehmer ab dem 62. Lebensjahr keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hätten, zurück. "Die Regierung hat hier nämlich nichts geändert", sagte Walch. "Tumpel kritisiert ein Gesetz, das 1983, also von seinen eigenen Genossen, beschlossen wurde." In all den vergangenen Jahren habe man von Tumpel dazu interessanterweise nichts gehört.

Wie die SPÖ vorgehe, habe man auch im heutigen Ausschuß gesehen. Dort habe der von der SPÖ geladene Referent Dr. Klein die Harmonisierung wörtlich mit "Verbrechen" verglichen. "Offenbar schreckt die Sozialdemokratie jetzt vor nichts mehr zurück", zeigte sich Walch bestürzt. (Schluß)

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