VP-Feldmann: Sicherheit der Frauen wird von der Bundesregierung gefördert wie nie!

Wien (VP-Klub): "Von welchen Einsparungen der Bundesregierung bei dem Schutz der Frauen vor Gewalt bei der SPÖ die Rede ist, muss erst einmal erklärt werden. Schließlich wurde das Budget der Interventionsstellen, das vom BMI und dem BMGF zu etwa gleichen Teilen finanziert wird, jährlich seit 2001 kontinuierlich erhöht" betonte die Frauensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Barbara Feldmann, in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates.

2004 seien bisher vom BMGF über 1,6 Mio. Euro für die Interventionsstellen zur Verfügung gestellt worden. Die Kürzungen, die wegen der allgemeinen Budgetkonsolidierung leider Anfang 2004 vorgenommen werden mussten, konnten durch eine nachträgliche Anweisung von insgesamt 112.000 Euro in der zweiten Jahreshälfte weitgehend ausgeglichen werden. Für das Jahr 2005 werde den Interventionsstellen vom BMGF ein Betrag von 1,72 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, seitens des BMI sei ebenfalls ein höherer Betrag als dieses Jahr vorgesehen. "Es kommt 2005 also keineswegs zu Kürzungen, sondern im Gegenteil sogar zu einer Ausweitung der finanziellen Mittel der Interventionsstellen", so Feldmann. "Es ist uns bewusst, dass auch der Arbeitsanfall der Interventionsstellen steigt und dass dies gerade in Wien besonders drastisch ist."

"Man sieht also, wie sehr der Bundesregierung die Sicherheit der Frauen am Herzen liegt. Wenn es den Damen und Herren der SPÖ in Wien ebenso wichtig wäre, warum widmen sie dann nicht einen Teil ihres Budgets den Interventionsstellen, statt sie in unnötig geldfressenden Projekten wie dem Umbau des Ronachers zu verprassen?" fragt die VP-Frauensprecherin abschließend.

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