Die Bundesregierung nimmt Schutz von Frauen und Kinder vor Gewalt nicht ernst

SPÖ-GRin Ludwig fordert vom Bund eine sichere Finanzierung jener Einrichtungen, die Gewaltopfer betreuen

Wien (SPW-K) - "Der Bund hat die Mittel für Betreuungseinrichtungen, für NGO's, die sich um misshandelte Frauen kümmert, drastisch gekürzt. In Wien sind in sieben Bezirken rund 1.000 Frauen und Kinder betroffen", erklärt SPÖ Frauensprecherin GRin Martina Ludwig in der Aktuellen Stunde der heutigen Gemeinderatssitzung. Ludwig forderte den Innenminister auf, die Kürzung rückgängig zu machen und darüber hinaus die Finanzierung der Arbeit der Betreuungseinrichtungen mittels Drei-Jahres-Verträge sicher zu stellen.

Die Interventionsstellen wurden vor mehreren Jahren im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes eingerichtet. Wenn die Polizei bei einem Einsatz feststellt, dass ein/e GewaltäterIn eine Gefahr für PartnerIn und Kinder darstellt, kann sie ein Betretungsverbot aussprechen. Diese Information wird an die Interventionsstellen weitergeleitet, die sich in weiterer Folge um die Betroffenen -meist Frauen und Kinder -kümmert.

Mit erstem Juni hat der Innenminister die Mittel für die Interventionsstellen für ganz Österreich um fünf Prozent gekürzt. "Die Wiener Frauen sind von dieser Kürzung besonders betroffen, da bei uns rund 40 Prozent aller Betretungsverbote ausgesprochen werden. Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Betretungsverbote jedes Jahr stark steigt.

Die Ankündigung des Bundes, die Kürzung wieder auszugleichen, kommt für die SPÖ-Frauensprecherin viel zu spät. "In den letzten Monaten hat bereits keine Betreuung statt finden können, die NGO's können wirtschaftlich und personell nicht planen. Angesichts der steigenden Betreuungsfälle müssen die Mittel aufgestockt werden". Nach Wiener Vorbild fordert Ludwig auch für Vereine, die in diesem Bereich arbeiten, Drei-Jahres-Verträge einzuführen.

Dem Bund wirft die Gemeinderätin vor, den Schutz von Frauen nicht ernst zu nehmen. Als Beispiel führt sie Kürzungen für zahlreiche Vereine an. "Und zu all dem schweigt die Frauenministerin", kritisiert Ludwig. "Wien gibt für Frauen-Förderungen doppelt soviel Geld aus, wie der Bund in ganz Österreich". Von 2002 bis 2004 hat die Stadtverwaltung das Gewaltschutz-Budget um 14,6 Prozent gesteigert.

"Es geht nicht um die Vereine, sondern um die betroffenen Frauen und Kinder! Gemeinsam sollten wir von Wien aus den Bund auffordern, seiner Verantwortung in diesem Bereich nach zu kommen", appelliert Ludwig an FPÖ, ÖVP und Grüne. (Schluss)

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