Gaal: Eurofighter-Kauf wirkt schon jetzt negativ auf Verteidigungsbudget

Minister Platter steht vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik von Schwarz-Blau

Wien (SK) "Es gab noch nie so wenig Geld für das Bundesheer
wie im Jahr 2005" - zu diesem Schluss kommt SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal nach einer Bewertung des Budgets 2005. Und: Die negativen Auswirkungen der Eurofighter-Beschaffung sind im Budget bereits bemerkbar. So seien die Kosten für die Zwischenlösung mit den Schweizer Uralt-Fliegern F5 hinter den Mietkosten versteckt, die um 872 Prozent auf 25,5 Millionen Euro explodieren. Gaal sprach in diesem Zusammenhang von "Umschichtungen wie auf einem großen Verschiebebahnhof" und "Verschleierungsversuchen". ****

Das Verteidigungsbudget sinkt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,82 Prozent im Jahr 2000 auf 0,74 Prozent im Jahr 2005. Gaal gab zu bedenken, dass pro Jahr mindestens 30 Mio. Euro an zusätzlichen Personalkosten anfallen würden, wenn man von einem Struktureffekt (Inflationsanpassung und Gehaltsvorrückungen) beim Personal von 3,6 Prozent ausgehe. Weitere 25 Mio. Euro müssen für die Vorruhestandslösung einberechnet werden.

Gaal verwies weiters auf die "exorbitanten Vorbelastungen für Sachausgaben", also die Schulden für bereits getätigte Investitionen. Dem Verteidigungsministerium stehen für Sachausgaben insgesamt 962,1 Mio. Euro im Jahr 2005 zur Verfügung. Die Vorbelastungen betragen ohne die Eurofighter-Anschaffung 258 Mio. Euro. "Das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets", so Gaal, "es bleibt überhaupt kein Spielraum für dringend notwendige Beschaffungen, die dem Schutz und der Sicherheit der Soldaten dienen". Dabei stehe eine Reihe von wichtigen Beschaffungen wie Kugelschutzwesen für die Soldaten an.

Gaal kommt zum Ergebnis, dass die nominelle Steigerung von 77 Mio. Euro durch viele Faktoren, wie der Struktureffekt beim Personal, der zusätzliche Aufwand für die Heeresbauverwaltung, die Aufwendungen für das Vorruhestandsgeld und die enormen Vorbelastungen, mehr als neutralisiert werden. Nach fünf Jahren schwarz-blauer Verteidigungspolitik gebe es (im Vergleich zum BIP) so wenig Budget wie noch nie. "Mit diesem Budget, kann man ohne Übertreibung sagen, steht der Herr Bundesminister vor den Trümmern der jahrelangen Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung", so Gaal.

"Die SPÖ vertritt einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der den neuen Bedrohungsszenarien gerecht wird", erklärte Gaal. "Wenn wir den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen voll inhaltlich Rechnung tragen wollen, wenn wir ein berechenbarer Partner in Europa bleiben wollen, dann müssen wir uns bemühen, dass wir eine moderne, einsatzbereite, zukunftsorientierte Bundesheerorganisation schaffen mit einer sehr schlanken Struktur insbesondere in den obersten Führungsebenen und Verwaltungsbereichen. Wir brauchen mehr Professionalität, aber auch den schon erwähnten Beschaffungsplan. Wir wollen diese Neuordnung vornehmen, denn wir müssen zu einer Prioritätenreihung kommen."

Der SPÖ-Wehrsprecher nahm in seiner Pressekonferenz auch zu den Ergebnissen der Bundesheer-Reformkommission Stellung. Die SPÖ habe sich eingebracht und viele ihrer Vorstellungen durchgebracht. Die SPÖ habe immer die Ansicht vertreten, dass sich Sicherheitspolitik nicht für Parteipolitik eignet. Die SPÖ stehe für eine moderne und zukunftsorientierte Einsatzorganisation mit schlanken Strukturen und für Professionalität. Die SPÖ habe sich für einen mehrjährigen Beschaffungsplan mit der Festlegung einer Prioritätenreihe eingesetzt. Im Vordergrund der Investitionen stehe der Schutz und die Sicherheit der Soldaten. Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ab 2007 wertet Gaal als einen Schritt in die richtige Richtung, er sprach von einer "Friedensdividende an die jungen Österreicher". Besonderen Wert legt Gaal auf die Einbindung und die engste Zusammenarbeit mit der Personalvertretung bei der Umsetzung der Reform.

Ausdrücklich hielt der SPÖ-Wehrsprecher fest, dass die Mitarbeit und die Zustimmung der SPÖ zum Ergebnis der Reformkommission keine Zustimmung zur Eurofighter-Beschaffung sei. Gaal bekräftigte seine Kritik an der "teuersten Fehlentscheidung der Zweiten Republik", die eine "Katastrophe für das Bundesheer" sei und die Heeresreform gefährde. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009