Marathonsitzung im Eurofighterausschuss - Kräuter: "Kein Nachgeben der SPÖ!"

Vorschlag für generell neue Spielregeln bezüglich Auskunftspersonen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bekräftigt neuerlich die "bedingungslose Entschlossenheit der SPÖ", dem Eurofighterdeal und den Gegengeschäften im Rechnungshofausschuss auf den Grund zu gehen. Kräuter: "Die Bevölkerung misstraut laut Meinungsumfragen mit großer Mehrheit der von der Regierung behaupteten Korrektheit beim Ankauf der Eurofighter. Es ist verfassungsmäßige Pflicht der Abgeordneten des Nationalrates, den größten Rüstungsdeal der zweiten Republik durch die Befragung von Auskunftspersonen kritisch zu überprüfen. Ich erwarte eine Unterstützung durch den Präsidenten des Nationalrates, Andreas Khol", so Kräuter am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Zur Vermeidung weiterer Marathonsitzungen und als "sicher sehr faire und transparente Vorgangsweise in allen parlamentarischen Kontrollangelegenheiten" schlägt Kräuter generell neue Spielregeln für die Ladung von Auskunftspersonen vor. Kräuter: "Der Opposition, die aufgrund fehlender Ausschussmehrheit im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen von sich aus keine Auskunftspersonen laden kann, muss das Recht eingeräumt werden, zu jedem Prüfthema zumindest drei Auskunftspersonen laden zu können."

Mit diesem Vorschlag wäre nicht nur die aktuelle Situation um die Ladung von Auskunftspersonen zum Eurofighterdeal zu lösen, auch für künftige Prüfaufgaben des parlamentarischen Rechnungshofausschusses könnte im Interesse der Kontrolltätigkeit ein sehr positiver Schritt gesetzt werden. Kräuter abschließend: "Ich lade Nationalratspräsident Khol ein, diesen Vorschlag aufzugreifen und eine Geschäftsordnungsänderung zu initiieren." (Schluss) ah/mm

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