SPÖ wegen falscher Behauptungen von Matznetter verurteilt

SPÖ verliert Prozess gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und muss Schadenersatz zahlen

Wien (OTS) - Mit heutigem Urteil des Landesgerichts für
Strafsachen Wien, Aktenzeichen 093 Hv 8/04h ist einer Klage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen die SPÖ in erster Instanz zur Gänze stattgegeben worden. Die Klage wurde auf Grund einer Aussage des Budgetsprechers der SPÖ, Christoph Matznetter, eingebracht, wonach sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser an einer Spende an den Karl-Heinz Grasser Sozialfonds persönlich bereichert hätte. Die SPÖ ist vom Gericht zur Urteilsveröffentlichung und zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Euro 4.500.-- verurteilt worden.

Matznetter selbst hatte in der SPÖ-Zeitschrift "SPÖ aktuell" Nr. 6 vom 13. 2. 2004 noch vollmundig angekündigt, er freue sich auf eine Klage von Karl-Heinz Grasser gegen ihn, weil bei einer solchen Klage die Chance bestünde, dass Dinge ans Tageslicht kommen würden, die bisher nicht ausgesagt worden wären.

Nachdem Karl-Heinz Grasser dann tatsächlich sowohl Matznetter als auch die SPÖ geklagt hatte, war von Matznetters behaupteter Streitlust plötzlich nichts mehr zu spüren. Dem Ersuchen des Gerichts an das Parlament, seine Immunität aufzuheben, wurde nicht stattgegeben. Erstaunlicher Weise forderte Matznetter selbst das Parlament nicht auf, ihn auszuliefern, weshalb das Verfahren nur mehr gegen die SPÖ geführt werden konnte.

Das heutige Urteil beweist einmal mehr, dass die Vorwürfe der SPÖ gegen Karl-Heinz Grasser haltlos und ausschließlich politisch motiviert sind. Denn es steht außer Streit, dass jeder Cent, der an den "Karl-Heinz Grasser Sozialfonds" geflossen ist, ausschließlich sozialen Zwecken gewidmet ist.

Mit dem Karl-Heinz Grasser Sozialfonds wird schnell und unbürokratisch speziell Kindern dort geholfen, wo die Not am größten ist. Umso unverständlicher ist es in diesem Zusammenhang, dass gerade von der SPÖ, die den sozialen Dienst am Nächsten auch in ihrem Parteiprogramm verankert hat, soziales Engagement ohne jeden sachlichen Hintergrund kritisiert wird.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die SPÖ hat dagegen Berufung angemeldet.

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