Scheuch: Assistenzeinsatz gewährleistet Sicherheit!

Steigende Häftlingszahlen gefährden Strafvollzug und Sicherheit

Wien (OTS) - "Die aktuelle Kriminalitätsentwicklung verbunden mit der guten Arbeit der Exekutive und der hohen Aufklärungsrate sorgt für volle Gefängnisse. Karin Miklautsch konnte bei den Budget-Gesprächen mit dem Finanzministerium zusätzliche Personalposten für die Justizwache ausverhandeln. Allerdings stehen diese wegen der umfassenden Ausbildung erst 2005 zu Verfügung. Daher bin ich der Frau Bundesminister für den innovativen Lösungsansatz dankbar, mithilfe des Bundesheeres die Sicherheit der Bürger und einen ordentlichen Strafvollzug zu garantieren, bis die zugesagten Planstellen auch tatsächlich besetzt sind", erklärte Uwe Scheuch. ****

"Heuer gibt es um 30% mehr Häftlinge als vor vier Jahren. Unsere Justizwachebeamte geben schon jetzt ihr bestes für einen sicheren und menschlichen Strafvollzug. Dieser ist aber bei der weiter steigenden Kriminalität - bedingt auch durch die ungelöste Asylfrage - ohne einen Einsatz des Bundesheeres nicht mehr zu gewährleisten", so der freiheitliche Generalsekretär. "Artikel 79 der Verfassung verpflichtet uns geradezu, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren diesen Schritt zu überlegen", meinte Scheuch und verwies auf ein Gutachten des Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer.

Die Unterstützung durch die Soldaten bei Verwaltungstätigkeiten, Transporten oder Torwache ohne direkten Kontakt mit Häftlingen würde zu einer Entspannung der Situation führen und würde auch nicht der besonderen Ausbildung der Justizwachebeamten bedürfen, erklärte FP-Generalsekretär Scheuch gegenüber der Presse.

"Die Politik ist es sowohl den diensthabenden Beamten und den Insassen, vor allem aber der österreichischen Bevölkerung schuldig, auf die Sicherheit und auf ordentliche Haftbedingungen zu achten. Und wir Freiheitliche werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die allgemeine Sicherheit gewährleistet und nicht durch parteipolitische Diskussionen gefährdet ist" so Scheuch abschließend!

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