Bittner: Spitalsfinanzierung wird nächstes gesundheitspolitisches Debakel

Verschuldete Kassen sollen neuerlich belastet werden.

Wien (OTS) - Bei den Verhandlungen um die Spitalsfinanzierung
droht eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Krankenversicherung. Wie nach den letzten Verhandlungen Ende 2000 will sich der Bund auf Kosten der Kassen entlasten. "Grasser will offenbar einen Nackerten ausziehen und das als seriöse Sachpolitik tarnen" wundert sich der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner. "In den nach dem Urteil aller Gesundheitsexperten überdimensionierten stationären Sektor soll - anscheinend ohne Reformen - weiter ungebremst Geld eingebracht werden, zur Not von den an der Kippe zur Illiquidität stehenden Krankenkassen. Die Mittel sollen aus dem ambulanten Bereich und der Prävention abgezogen werden, wenn das nicht ausreicht, sollen die Kranken durch zusätzliche Selbstbehalte zur Ader gelassen werden."

Die WGKK appelliert an die Teilnehmer der Verhandlungen - von der die Sozialversicherung leider ausgeschlossen ist - die weiteren Gespräche auf die Basis der bekannten Fakten zu stellen:

+ Seit 2001 musste die Sozialversicherung jedes Jahr zusätzlich 84 Mio. Euro für den Bund bei der Spitalsfinanzierung übernehmen. Das kostete die Kassen bis heute 336 Mio. Euro. + Zusätzlich musste die Sozialversicherung ihren Spitalsfinanzierungsbeitrag 2004 um 6,2 Prozent erhöhen. + Nicht zuletzt daraus resultierte, dass der Finanzierungsanteil der Kassen von 1996 - dem letzten Jahr vor Einführung des "leistungsorientierten Finanzierungssystems" - bis 2002 um über 20 Prozent gestiegen ist, während die Zahlungen von Ländern, Gemeinden und Spitalsträgern zusammen nur um rund neun Prozent gewachsen sind. + Die Akutbettendichte in Österreich liegt deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Die Kapazitätsobergrenzen des jetzt auslaufenden Krankenanstaltenplanes werden nach wie vor überschritten. + Die bloss 10-prozentige Hebung der qualitätsunabhängigen Wirtschaftlichkeitsreserven in den Akutspitälern brächte - wie zahlreiche Studien und der Rechnungshof bestätigen - Einsparungen von über 130 Mio. Euro pro Jahr. Und das ohne Bettenabbau. + Den Kassen ist die Gegensteuerung zu diesen Entwicklungen verwehrt, da in den Landesfonds für die Spitalsfinanzierung - die zu rund 70 Prozent von der Sozialversicherung dotiert sind - das Mitspracherecht der Kassen auf 6 bis 15 Prozent limitiert ist. Diese Trennung von Zahler und Entscheider führt zu Ineffizienzen, was sich nicht zuletzt an den geradezu explodierenden Verwaltungskosten der Landesfonds ablesen lässt. Diese sind in fünf Jahren um über 200 Prozent gestiegen, während die Verwaltungsaufwendungen der Kassen fast konstant geblieben sind.

Vor diesem Hintergrund ist den Regierungsverhandlern ihr eigenes Regierungsprogramm in Erinnerung zu rufen: Dort ist von einer Entlastung der Krankenversicherung bei der Spitalsfinanzierung um 250 Mio. Euro zu lesen.

Statt der Einlösung dieses Programmpunktes plant Grasser nun - wie einzelne Medien berichten - sich seine Steuersenkung für Großunternehmen von den Kassen finanzieren zu lassen. Fehlendes Geld soll von kranken Menschen durch zusätzliche Selbstbehalte aufgebracht werden.

Unklar ist auch die Rolle von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Sie nimmt an den Spitalsverhandlungen nicht einmal teil. Sie hatte monatelang Zeit, sich auf die Neuregelung der Spitalsfinanzierung vorzubereiten. Jetzt steht sie mit leeren Händen da. Die Entwürfe zur den Gesundheitsagenturen sind - zurecht - obsolet, ein neues Konzept zur "Gesundheitsreform" liegt nicht vor - und das zwei Monate vor dem Jahreswechsel. Von einem Konsolidierungskonzept für die defizitären Krankenkassen ist derzeit nichts zu erkennen. "Hier bahnt sich ein Eklat an" befürchtet Bittner. "Eine neuerliche zusätzliche Belastung der Krankenkassen durch diese geplanten Regierungsmaßnahmen würde einige Kassen in die Zahlungsunfähigkeit drängen."

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