Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der erste Vorsitzende des Gemeinderates Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eröffnete um 9 Uhr die 47. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Fragestunde

Der Heizkostenzuschuss war Thema der ersten Anfrage, die GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) an Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. Der Bürgermeister betonte eingangs sein Bemühen um Sachlichkeit in dieser Diskussion und erläuterte anschließend, dass die Länder die Verantwortung für den Heizkostenzuschuss bei den Sozialhilfebeziehern haben. Die genannte Personengruppe habe in Wien auch weiterhin den Zuschuss bekommen. Die anderen möglichen Beziehergruppen fallen in die Kompetenz des Bundes, denn nicht zuletzt verfüge dieser auch über die Daten der Betreffenden, wie z.B. Notstandshilfebezieher oder Mindestpensionisten. Er wünsche keine Diskussion auf dem Rücken der Betroffenen, unterstrich Häupl, und er begrüße es daher, dass in der heutigen Sitzung ein Heizkostenzuschuss für alle Bedürftigen beschlossen werde. Ausdrücklich betonte er aber, dass der Bund über namhafte Einnahmen aus den Energiekosten verfüge, sicher aber weigere, einen Teil an jene Leute zurückzugeben, die es brauchen und von denen er auch die Daten hat. Er plädierte für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in diese Frage, wie es in der Vergangenheit bereits erfolgte.

Das Projekt Wien Mitte, den Zeitplan und die weitere Entwicklung thematisierte GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ)
in der zweiten Anfrage, die an StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) gerichtet wurde. Nach dem städtebaulichem Wettbewerb, der von den Architekten Henke/Schreieck gewonnen wurde, wurde die Flächenwidmung entwickelt, die öffentliche Auflage endete am 30. September. Parallel dazu gab es auch eine öffentliche Ausstellung des Projektes. Stellungnahmen zur Flächenwidmung wurden eingearbeitet und er sei zuversichtlich, dass im Dezember die Flächenwidmung im Gemeinderat beschlossen werden könne, antwortete der Planungsstadtrat. Der Markt und das geplante Einkaufszentrum würden vernetzt, es soll dazu auch zwei Durchgänge geben.

In der dritten Anfrage, die von Mag. Maria Vassilakou (Grüne) an Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet wurde, diskutierte man die Existenzsicherung des Vereins "ECHO zur Unterstützung Jugendlicher". Er wolle sicher nicht, dass ein Projekt beendet werde, das sich zweifellos seine Verdienste erworben habe, sagte der Bürgermeister. Keinesfalls sei es so, dass ein "unbequemes Projekt abgedreht wird". Eine inhaltliche Valorisierung und eine Diskussion darüber sei jedoch bei allen Projekten notwendig. Das angesprochene Projekt sei kein Selbstzweck, die Vertreter von ECHO würden sich aber der Diskussion immer mehr entziehen. Für die künftigen Gespräche mit Vertretern des Vereins sei er aber zuversichtlich, erklärte der Bürgermeister.

Nach den finanziellen Grundlagen für die Arbeit der Wiener Ordenskrankenhäuser erkundigte sich GR Ingrid Korosec (ÖVP) in der vierten Anfrage bei StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ). Die Finanzierung rekrutiere sich zum Teil aus Sozialversicherungsbeiträgen und zum Teil aus Steuergeld, antwortete Rieder. Er verwies auch auf die Arbeitsteilung zwischen öffentlichen Spitälern und Ordensspitälern. Von der Gesundheitsministerin gebe es Vorschläge, die auf eine Beitragssenkung hinauslaufen würden, sagte der Stadtrat. Es sei daher wichtig zu wissen, wie es mit der Spitalsfinanzierung überhaupt weitergehen werde.

Die Abschaffung der Waschmarken und kostengerechte andere Verrechnungssysteme waren Thema der fünften Anfrage, die GR Josef Wagner (FPÖ) an StR. Werner Faymann (SPÖ) richtete. Der Stadtrat erklärte, dass sich eine große Mehrheit der Gemeindemieter für die Vorgangsweise "alle bezahlen alles" entschieden habe. Chipkarten oder händische Verrechnungssysteme würden nur ganz selten verlangt und zum Einsatz kommen. Der Stadtrat zitierte auch Juristen, die es als zulässig ansehen, Pauschalverrechnung vorzunehmen. (Forts.) js/rr

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