Wiener Grüne: Gewalt gegen Frauen - Grüne fordern Schutzzone vor Abtreibungskliniken

. Vana: "Wien soll alle Handlungsspielräume nützen."

Wien (Grüne) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der SPÖ im Gemeinderat fordert Monika Vana, Frauensprecherin der Wiener Grünen, erneut die sog. Bannmeile vor Abtreibungskliniken. "Es ist öffentlich bekannt und hinreichend dokumentiert, dass Frauen, die in Wien einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, vor Abtreibungskliniken von radikalen AbtreibungsgegnerInnen behindert, anagitiert und bedroht werden. Es kann hier durchaus von Psychoterror gesprochen werden. Eine Bannmeile vor Abtreibungskliniken zum Schutz der betroffenen Frauen ist notwendig. Der gesicherte Zugang zu Einrichtungen, in denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann, muss gewährleistet sein."

Andere Länder wie bspw. Frankreich und Kanada hätten auf das Problem der weltweit vernetzten AbtreibungsgegnerInnen bereits reagiert und gesetzliche Schutzzonen vor Abtreibungskliniken geschaffen. Vana: "Der freie Zugang zu medizinischer Behandlung und der Schutz von Menschen in Krisensituationen muss in Wien ein gewährleisteter Standard sein. Es kann nicht sein, dass den Umtrieben der radikalen AbtreibungsgegnerInnen weiter tatenlos zugesehen wird."

Nach Ansicht Vanas wären die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes oder des Strafgesetzes Ansatzpunkte für eine Verbesserung der aktuellen Situation. Allerdings habe Wien ebenfalls Kompetenzen, Frauen eine gesicherten Zugang zu Abtreibungskliniken zu ermöglichen.

Es liegt bereits seitens des Vereins Österreichischer Juristinnen ein Textvorschlag für eine ortspolizeiliche Verordnung zum Schutz des freien und sicheren Zugangs zu Einrichtungen für Schwangerschaftsabbruch in Wien vor. "Dieser Entwurf könnte nach Prüfung durch die zuständigen Stellen umgehend zur Anwendung gebracht werden", erklärt Vana.

Die Wiener Grünen stellen heute in Gemeinderat einen entsprechenden Antrag. Vana: Ich hoffe, dass Frauenstadträtin Wehsely rasch diesen Vorschlag prüft und zu einem positiven Ergebnis kommt."

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Mag. Heike Warmuth, Tel.: 4000 - 81814, http://wien.gruene.at

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