Darabos kritisiert Strassers "schludrigen Umgang mit dem Rechtsstaat"

VfGH-Kritik auch Ergebnis der Dialogverweigerung Strassers

Wien (SK) Kritik an der "Überheblichkeit, mit der
Innenminister Strasser glaubt, sich über die Gesetze und die Verfassung stellen zu können", übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Darabos verwies dazu auf die heutigen Aussagen Strassers im ORF-Morgenjournal, wo dieser die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Zivildienst-Ausgliederung mit dem Satz "Was recht ist, muss nicht unbedingt gut sein" kommentiert hatte. ****

"Wieder einmal offenbart Strasser ein sehr eigenartiges Rechtsverständnis und seinen schludrigen Umgang mit dem Rechtsstaat. Das Recht und die Verfassung haben sich offenbar in den Dienst der ÖVP zu stellen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die reihenweise Aufhebung von Gesetzen durch den VfGH sei das Ergebnis dieser Haltung und der Dialogverweigerung der Regierung mit der Opposition und anderen betroffenen Gruppen, so Darabos abschließend. (Schluss) ah

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