Wirtschaftsverband Wien (SPÖ): Präsident Leitl, beginnen Sie in Österreich!

Strobl fordert die Umsetzung der Initiative PLUS 1!

Wien (OTS) - "Die Forderungen von Präsident Leitl bis 2010 zehn Millionen Jobs in Europa zu schaffen, kann ich nur unterstützen. Wenn ich mir allerdings ansehe, welche Maßnahmen Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl gemeinsam mit der schwarz-blauen Bundesregierung gegen die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) allein in den letzten vier Jahren beschlossen haben, dann kann ich nur sagen: Die Botschaft hört ich wohl, allein mit fehlt der Glaube", so LAbg. Fritz Strobl, Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund und hier vor allem Leitl versucht folgende drei Punkte als Erfolg für die KMU zu verkaufen:

  • KÖST Senkung
  • Gruppenbesteuerung
  • Nichtentnommene Gewinne

Tatsächlich bringen die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung dem Großteil der UnternehmerInnen NICHTS. Am Beispiel der KöSt-Senkung sieht man, dass vorwiegend weniger als 1.000 Großbetriebe davon profitieren. Die absolute Mehrzahl der Betriebe zahlt keine oder nur eine Mindest-KöSt. Ähnlich verhält es sich bei der Gruppenbesteuerung: Durch die Gruppenbesteuerung tragen Verluste in in- und ausländischen Betrieben zu einer Senkung der österreichischen Steuerleistung bei. "Wie viele Klein- und Mittelbetriebe haben eine "Tochterfirma" im In- oder Ausland? Auch diese Maßnahme kommt nur einigen wenigen großen Konzernen zugute", so Strobl. Und das dritte "Zuckerl" ist der halbe Steuersatz für die nicht entnommenen Gewinne. "Seit heuer fördert die Regierung ein Super-Prämiensparmodell für gut verdienende Unternehmen. Sie profitieren vom Steuerzuckerl des halben Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne", betont Strobl und weiter "auch diese Maßnahme der schwarz-blauen Bundesregierung wurde von Leitl mitgetragen und dient ganz sicher nicht der großen Mehrheit der KMU".

"Wenn Präsident Leitl wirklich neue Arbeitsplätze schaffen will, dann fordere ich ihn auf, unsere Initiative PLUS 1 zu unterstützen. Denn gerade die KMU sind die Stütze der Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie bilden die meisten Lehrlinge aus, sie tragen den Großteil der Steuerlast und sie tätigen die meisten Investitionen", so Strobl.

Was ist PLUS 1? Mit der Initiative PLUS 1 des Wirtschaftsverbandes Wien soll durch neue wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen auf Bundesebene in jedem KMU ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden. Dann könnte PLUS 1 zum Beispiel in Wien bei 71.500 aktiven Betrieben ein Plus von theoretisch 71.500 Arbeitsplätzen bringen.

"Um Plus 1 jedoch erfolgreich zu verwirklichen, ist es notwendig, dass die Forderungen und Vorschläge, die wir aus den vielen Gesprächen mit den UnternehmerInnen mitgenommen haben, schnellst möglichst von der schwarz-blauen Bundesregierung umgesetzt werden", fordert Strobl. Der Zugang zu Krediten darf für die Betriebe und dabei vor allem für die KMU - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Basel II-Bestimmungen - kein unüberwindbares Hindernis für ihr Wachsen darstellen. Zusätzliche Investitionen der Betriebe müssen, etwa durch die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, gefördert werden. Weiters muss es Rahmenbedingungen geben, wo Betriebe auch auf Aufträge durch die öffentliche Hand hoffen dürfen. "Dies ist in Wien der Fall, aber die schwarz-blaue Bundesregierung hat diesbezüglich gewaltigen Nachholbedarf", so Strobl. "Und schlussendlich bedarf es einer Steuerreform, von der ausnahmslos ALLE Unternehmen profitieren und nicht nur die Klientel der ÖVP", fordert Strobl.

"Herr Präsident, die europäische Initiative für mehr Arbeitsplätze ist begrüßenswert, lassen Sie uns damit beginnen! Tragen Sie persönlich dazu bei, dass die schwarz-blaue Bundesregierung endlich für ALLE UnternehmerInnen in Österreich Politik gestaltet und nicht nur für einige wenige Großkonzerne und tragen Sie dazu bei, dass die Wirtschaft in Österreich endlich wieder wachsen kann", schloss Strobl.

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