Wiener Grüne: Heizkostenzuschüsse sollten nicht nur Wahlzuckerln sein

Wien (Grüne) - "Für einkommensschwache Wiener Haushalte muss es
einen Heizkostenzuschuss geben, der die Preiserhöhungen abfängt und
darüber hinaus hilft, Härten zu vermeiden", forderte heute die
Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem. Es könne nicht
akzeptiert werden, dass arme Menschen zu Hause mit Mantel und Schal
sitzen müssen und nicht einmal alle Räume beheizen können. Der
erneute Streit darüber, ob das nun der Bund oder die Gemeinden zu
bezahlen haben, darf jedenfalls nicht auf dem Rücken der betroffenen
Menschen ausgetragen werden. Jerusalem: "Für die Politik scheint die
Heizperiode alle Jahre wieder überraschend und immer nur vor Wahlen
einzusetzen. Wer Heizöl, Kohle oder Koks benötigt, braucht das Geld
doch längst".

Durch gestiegene Preise und Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen im Bereich
der Mineralölsteuer sowie die Kohle- und Erdgasabgabe verzeichnet der
Bund heuer Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro. "Ein Großteil
davon soll nun an die einkommensschwachen Haushalte zurückfließen",
fordert Jerusalem. Diese Kosten können nicht den Ländern umgehängt
werden. Den Heizkostenzuschuss muss der Bund finanzieren.
Jerusalem fordert einen Zuschuss von 40 Euro monatlich während der
gesamten Heizperiode für alle Menschen, die ein Haushaltseinkommen
von unter 875 Euro netto (gewichtet nach Zahl der Kinder) haben.

Rückfragehinweis: Pressereferat Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 01 4000-81821 oder 0664 831 874 01

OTS0035    2004-10-22/09:25

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