Wiener Grüne: Heizkostenzuschüsse sollten nicht nur Wahlzuckerln sein

Sozialsprecherin Jerusalem: Zuschuss für alle Menschen mit Haushaltseinkommen unter 874 Euro netto

Wien (Grüne) - "Für einkommensschwache Wiener Haushalte muss es einen Heizkostenzuschuss geben, der die Preiserhöhungen abfängt und darüber hinaus hilft, Härten zu vermeiden", forderte heute die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem. Es könne nicht akzeptiert werden, dass arme Menschen zu Hause mit Mantel und Schal sitzen müssen und nicht einmal alle Räume beheizen können. Der erneute Streit darüber, ob das nun der Bund oder die Gemeinden zu bezahlen haben, darf jedenfalls nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen werden. Jerusalem: "Für die Politik scheint die Heizperiode alle Jahre wieder überraschend und immer nur vor Wahlen einzusetzen. Wer Heizöl, Kohle oder Koks benötigt, braucht das Geld doch längst".

Durch gestiegene Preise und Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen im Bereich der Mineralölsteuer sowie die Kohle- und Erdgasabgabe verzeichnet der Bund heuer Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro. "Ein Großteil davon soll nun an die einkommensschwachen Haushalte zurückfließen", fordert Jerusalem. Diese Kosten können nicht den Ländern umgehängt werden. Den Heizkostenzuschuss muss der Bund finanzieren.
Jerusalem fordert einen Zuschuss von 40 Euro monatlich während der gesamten Heizperiode für alle Menschen, die ein Haushaltseinkommen von unter 875 Euro netto (gewichtet nach Zahl der Kinder) haben.

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