VP-Lerch: Sondersitzung der Bezirksvertretung ist Chance für Penzing
Der Bau der Park and Ride Anlage in Wien Hütteldorf muss aufgrund der enormen gesundheitlichen Risiken für die AnrainerInnen verhindert werden
Wien (21.10.2004) - "Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schadstoffe und Lärmemissionen, die mit dem Bau einer Park and Ride-Anlage in Hütteldorf entstehen würden, ist der SPÖ scheinbar egal. Die SPÖ möchte das Garagenprojekt ohne Prüfung der Auswirkungen auf die AnrainerInnen durchboxen. Wir hingegen wollen endlich Klarheit über die gesundheitlichen Auswirkungen bekommen", so kommentiert Franz E. Lerch, Klubmann der ÖVP Penzing, den Antrag eine außerordentliche Bezirksvertretungssitzung einzuberufen.
"Die - gemeinsam mit der FPÖ erzwungene - Sondersitzung wäre eine Chance für die Klärung der Vorgänge rund um die gesundheitlichen Auswirkungen der Monstergarage in Hütteldorf auf die AnrainerInnen", so Lerch weiter.
"Am 31.3. 2004 wurde in der Verkehrskommissionssitzung der Penzinger Bezirksvertretung vom Garagenkoordinator der Stadt Wien erklärt, dass bei einer derartig großen Anlage wie der geplanten in Hütteldorf automatisch zu einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren kommt. Letzte Woche hat die MA 22 in einem Entwurf des entsprechenden Bescheides keine Veranlassung erkennen lassen dieses Verfahren einzuleiten. Es soll also gebaut werden, ohne auf die Auswirkungen Rücksicht zu nehmen", zeigt sich Lerch über das ignorante Vorgehen der SPÖ empört.
Lerch: "Keiner kann abschätzen welche Auswirkungen diese Anlage in Hütteldorf auf die Gesundheit und Lebensqualität der Anrainer hat. Deshalb wollten wir, dass sich wie jüngst im Gemeinderat von Wolfgang Gerstl vorgezeigt, alle Oppositionsparteien gemeinsam gegen die erdrückende Übermacht der Sozialisten stemmen. Die Grünen im Bezirk lehnten es jedoch leider ab, mit uns eine Sondersitzung der Bezirksvertretung zu fordern. Aber wir haben auch ohne grüne Unterstützung wesentlich mehr Unterschriften von der ÖVP und der FPÖ als dazu nötig ist, um eine Sondersitzung laut Stadtverfassung zu erzwingen!", freut sich Klubchef Lerch als Initiator dieser Aktion. Dass sich die Grünen nicht am Antrag auf eine Sondersitzung beteiligt haben, sieht Lerch als beweis für deren Zickzackkurs.
"Durch den Zickzack-Kurs der grünen Klubobfrau, die sich im Bezirk leider immer wieder als Mehrheitsbeschafferin für die SPÖ hergibt, ist es oft schwer die Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Allmacht der Sozialisten aufzustellen. Mit den Grünen an unserer Seite hätte die SPÖ nämlich keine Mehrheit im Bezirksparlament", so Lerch.
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