Antidiskriminierungsgesetz in der Begutachtung

Einsichtnahme bis 23. November möglich

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurde der Entwurf eines Gesetzes
über das Verbot der Diskriminierung
(Antidiskriminierungsgesetz – ADG) zur Begutachtung
versandt. Der Text liegt bis Dienstag, 23. November 2004
bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und
beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf
und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Jeder Landesbürger hat während der Auflagefrist die Möglichkeit Änderungsvorschläge zu erstatten. ****

Der Entwurf dient der Umsetzung von drei EU-Richtlinien
in das Landesrecht. Er verfolgt das Ziel, Diskriminierungen
auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
sexuellen Ausrichtung sowie des Geschlechts zu vermeiden.
Bei Verstößen gegen das Diskriminisierungsverbot sind Schadenersatzansprüche vorgesehen. Es werden Antidiskriminierungsstellen (insbesondere der
Landesvolksanwalt) genannt, an die man sich zur
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung wenden
kann.
(so/gw,nvl)

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