Jarolim zu Miklautsch-Vorschlag über Assistenzeinsatz des Bundesheeres: Skandalös!

Wien (SK) Der am Dienstag einer Vorausmeldung der APA zu entnehmende Vorschlag der Justizministerin, einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anzufordern, um dem Überbelag an Österreichs Gefängnissen Herr zu werden, bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als "skandalös". "Militärangehörige, die beim Strafvollzug eingesetzt werden - das passt zu dem Bild, das man von südamerikanischen Militärdiktaturen hat. Sicher ist es aber nicht mit den geistigen Grundsätzen der EU und dem europäischen Standard der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren", betonte Jarolim. ****

"Ich hoffe nur, dass dieser Vorschlag auf eine offenkundig völlig verantwortungslose Empfehlung oder Unwissenheit aus dem politischen Umfeld beruht und nicht auf ihren eigenen Überlegungen", so Jarolim, der in die Richtung des möglichen Verursachers durch den Hinweis zeigt, dass ähnlich bedenkliche rechtsstaatliche Entwicklungen durch die Einbindung von HND-Angehörige in die Exekutive erfolgten. Eine Klarstellung in dieser "ungeheuerlichen Angelegenheit" wird schließlich vom SPÖ-Justizsprecher auch von Verteidigungsminister Platter verlangt, mit dem es ja bereits diesbezügliche Gespräche von Seiten der Justizministerin gegeben haben soll.

Jarolim verwies weiters darauf, dass die Misere in Österreichs Gefängnissen von einer Reihe von FPÖ-Ministern als Folge einer verfehlten Justizpolitik "hausgemacht" sei. "Die FPÖ-Justizpolitik setzt sich damit selbst ein ungeheuerliches Armutszeugnis. Was es wirklich braucht, sind ein Forcieren der bedingten Entlassung auf ein in weiten Teilen Europas übliches Niveau, Therapie statt Strafe bei Drogendelikten und eine Entschärfung der Gewerbsmäßigkeit. Not tut Vernunft und Dialogbereitschaft und nicht die Marke 'Pinochet und Co'", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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