VP-Korosec: ÖVP Wien fordert unbürokratischen Heizkostenzuschuss

Antrag im Gemeinderat angekündigt

Wien (VP-Klub): "Für Vieles wirft die sozialistische Wiener Stadtverwaltung Steuergelder mit beiden Händen zum sprichwörtlichen 'Fenster' hinaus. Für jene, die eine Unterstützung wirklich brauchen, ist aber nichts da", kritisierte die Sozialsprecherin des Rathausklubs der ÖVP Wien, LAbg Ingrid Korosec, in ihrer heutigen Pressekonferenz.

An einen Heizkostenzuschuss der anlassbezogen ist, nämlich durch hohe Energiepreise, denke der Wiener Bürgermeister Häupl nicht. In Wien gebe es zwar für Sozialhilfeempfänger einen Heizkostenzuschuss, aber nur deshalb, weil in Wien die Sozialhilfe österreichweit am geringsten ist.

"Nun geht es aber um den Heizkostenzuschuss, der einen über die Sozialhilfeempfänger hinausgehenden Personenkreis betrifft: nämlich Mindestpensionisten, Arbeitslose, Kleinverdiener und Großfamilien, die mit jedem Cent rechnen müssen", betonte Korosec. Vorsichtig geschätzt treffe dies ca. 70.000 Menschen in Wien.

5 Millionen Euro für 70.000 Betroffene

"Alle ÖVP-regierten Bundesländer haben in den letzten Wochen Heizkostenzuschüsse zugesagt, die SPÖ regierten Bundesländer Salzburg und Burgenland führen zumindest Gespräche, nur Wien sagt strikt NEIN, obwohl die sozialistische Alleinregierung unter Bürgermeister Häupl drastische Gas- und Strompreiserhöhung zu verantworten hat", kritisierte Korosec.
Die ÖVP Wien werde daher in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag stellen, damit sozial Schwachen in dieser Stadt ein Heizkostenzuschuss von zumindest 70 Euro gewährt wird. Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass dieser Betrag unbürokratisch zur Verfügung gestellt werde.

"Es gehe dabei um einmalig 70 Euro Heizkostenzuschuss für ca. 70.000 Personen - das wären 5 Millionen Euro Kosten für Wien. Angesichts der Geldverschwendungen in der Wiener Stadtverwaltung sollte man über diese Summe erst gar nicht diskutieren müssen. Aber für jeden Euro, den Häupl mehr genehmigt, wären wir dankbar", so Korosec.
"Erst vor einer Woche wurde eine IHS-Studie vorgelegt, in der festgehalten wird, dass jährlich ca. 190 Mio. Euro durch aufgeblähte Verwaltung und Ineffizienz in Wiener Gemeindespitälern verschwenden werden. Nur 3 Prozent dieser Verschwendung würde ausreichen, um die sozial Schwachen in Wien im Winter nicht frieren zu lassen", hob Korosec hervor.

"Gerade in der Sozialpolitik - angeblich ein Kernbereich der Wiener sozialdemokratischen Alleinregierung - sollte Bürgermeister Häupl seine Kompetenz zeigen, nicht nur in seinen Sonntagsreden", kritisierte Korosec abschließend.

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