Herzog zu Scheibner: Wiener FPÖ fordert Volksbefragung - das ist Parteilinie!

Direkte Demokratie als "Grundstock" freiheitlicher Politik!

Wien (OTS) - 17-10-2004 (fpd) - Zur laufenden Diskussion bezüglich einer plebiszitären Einbindung der österreichischen Bevölkerung in den Erweiterungsprozeß der europäischen Union Richtung Türkei stellte heute der Wiener FPÖ-Landesparteiobmannstellvertreter, Stadtrat Johann Herzog, in Richtung Herbert Scheibner fest, daß es Wiener FPÖ-Parteilinie sei, eine Volksbefragung im Vorfeld des 17. Dezember zu fordern.

Es sei gute Tradition freiheitlicher Politik, daß Mittel der direkten Demokratie gerade bei wesentlichen Fragen der Zukunftspolitik zur Anwendung kommen. Aus diesem Grund habe auch die Landesparteileitung der Wiener FPÖ am vergangenen Montag einen entsprechenden Antrag einhellig zur Abstimmung gebracht. Herzog erinnerte Scheibner vor diesem Hintergrund daran, daß inhaltlich gleichartige Anträge in den Bundesgremien beschlossen wurden. Daher wäre seine Kritik an Strache völlig unverständlich. Man kann davon ausgehen, daß alle Funktionäre innerhalb der FPÖ sich an diese Beschlußlagen halten und diese auch in der Öffentlichkeit vertreten.

Die Wiener Freiheitlichen bekennen sich jedenfalls zum Parteiprogramm und zu den Beschlüssen der eigenen Gremien und lehnen sowohl einen Beitritt als auch Verhandlungen mit der Türkei dezidiert ab. Das Projekt der europäischen Union scheint uns zu wichtig, als daß es durch außenpolitische Experimente in Gefahr gebracht werden dürfe, so Herzog abschließend. (Schluß) jen

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