Vilimsky: Scheibner soll lieber Schüssel statt Strache rüffeln!

~ Beschlußlage der FPÖ klar: Kein Beitritt der Türkei zur EU, keine Verhandlungen darüber ~

Wien (OTS) - Wien, 2004-10-17 (fpd)- Es sei völlig unverständlich, daß FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner nun die Wiener FPÖ bzw. ihren Obmann Heinz-Christian Strache in aller Öffentlichkeit kritisiere, anstatt Bundeskanzler Schüssel korrigierend ins politische Lenkrad zu greifen, der sowohl Parlament wie auch Bevölkerung in der Türkei-Beitrittsfrage umgehen will. Wahrscheinlich handelt es sich hier um ein Mißverständnis, denn es sei kaum vorstellbar, daß Scheibner den Eindruck erwecken wolle, mehr auf der ÖVP- als der FPÖ-Seite zu stehen. Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Harald Vilimsky fest. ****

Scheibner wäre gut beraten, auf die Mitglieder, Funktionäre und vor allem auch auf die österreichische Bevölkerung zu hören. Eine enorme Mehrheit lehne Beitrittsverhandlungen dezidiert ab. Statt die Rolle des Pflichtverteidigers Schüssels einzunehmen, wäre es vielmehr die Aufgabe Scheibners, seine argumentative Kraft in Richtung Kanzler Schüssel einzusetzen, damit dieser keine einsamen Entscheidungen trifft, deren Konsequenzen im nachhinein von der Bevölkerung auszubaden sind.

Vilimsky erinnert Scheibner daran, daß er, Scheibner, sowohl am Wiener Landesparteitag einen Antrag Straches unterstützt habe wie auch einem Antrag im Bundesparteivorstand auf Initiative Straches zugestimmt habe, die beide gegen den Beitritt wie auch Verhandlungen abzielen. "Hier hoffen wir, daß Scheibner als Klubobmann die von ihm mitbeschossene Linie auch mitträgt und entsprechende Initiativen in diese Richtung setzt".

Die jüngste Sitzung der Wiener Landesparteileitung hat darüber hinaus einhellig mit drei Stimmenthaltungen beschlossen, daß die Bevölkerung bei der Türkei-Beitrittsfrage eingebunden werden muß. Dieses Verlangen auf Bürgerbeteiligung entspricht auch dem Kern freiheitlicher Politik. "Schade, daß Scheibner dieser Sitzung von über 300 Wiener Funktionären ferngeblieben ist, denn sonst hätte er direkt aus der Sitzung Anfang dieser Woche einen Auftrag für seine parlamentarische Arbeit mitnehmen können und damit auch gute Argumente in der Hand gehabt, Schüssel in die Ziehung zu nehmen, anstatt der Wiener FPÖ seine Position über Medien ausrichten zu lassen", so Vilimsky abschließend. (Schluß) HV nnnn

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