ÖGB-Info-Service: Breite Ablehnungsfront gegen Harmonisierung (2)

Richter kritisieren Pensionsharmonisierung als "verfassungsrechtlich bedenklich"

Wien (ÖGB) - Die am Dienstag dieser Woche vom Ministerrat beschlossene Pensionsharmonisierung stößt nicht nur auf Ablehnung bei den Interessens-vertretungen der ArbeitnehmerInnen und den Oppositionsparteien, sondern wird auch von der Koalitionsregierung nahe stehenden Organisation heftig kritisiert. AK-Kammerrat Alfred Dirnberger sagte, dass mit dem Ministerratsbeschluss zum Allgemeinen Pensionsgesetz das Schüssel-Regime ihre zur willenlosen Mehrheitsbeschaffung am 18. November gehaltene parlamentarische Abstimmungsmaschinerie in Gang gesetzt hat. Ein Info-Service des ÖGB.++++

Richtervereinigung: "Verfassungsrechtlich bedenklich"

Entschiedene Ablehnung kam aus der Richtervereinigung: Die geplanten Regelungen seien "verfassungsrechtlich bedenklich" und würden bei Richtern und Staatsanwälten zu "katastrophalen Einbußen" führen. Von Harmonisierung könne keine Rede sein, da unter anderem für Bauern und Selbständige Sonderregelungen geschaffen würden bzw. erhalten blieben.

Junge Sozialpartner: Nicht nur Junge belasten!

Die Jugendorganisationen von Wirtschaftskammer, Gewerkschaft und Industriellenvereinigung kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass über 50-Jährige von der Harmonisierung nicht betroffen seien. Das sei "willkürlich und für die junge Generation nicht nachvollziehbar". Außerdem forderten die jungen Sozialpartner einen Solidarbeitrag von PensionistInnen mit mehr als 2.500 Euro Pension im Monat.

FCG: Harmonisierung weder gerecht noch zukunftsweisend

Abgelehnt wird die Pensionsharmonisierung auch von der FCG, denn eine echte Pensionsharmonisierung muss gerecht und zukunftsweisend sein und das ist nicht der Fall. Die vorliegende Konzeption zur Pensionsharmonisierung sei nicht überlegt, nicht angemessen, nicht sozial und nicht zukunftsweisend, kritisierte FCG-Bundesvorsitzender Karl Klein, nach der Bundesvorstandssitzung der Bundesfraktion Christlicher Gewerkschafter am 6. Oktober 2004. Klein: "Der Entwurf zum Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) verlässt die Prinzipien der Christlichen Soziallehre, des Solidaritäts- und des Gemeinwohlprinzips und gehört gehörig verbessert. Noch ist Zeit dazu!"

Auch Wirtschaftstreuhänder lehnen ab

"Ablehnend" äußerte sich auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Sie kritisiert, dass das neu geschaffene Pensionsrecht nur für unter 50-Jährige gelten soll.

Industriellenvereinigung kritisiert Einschränkung

Kritisch merkte die Industriellenvereinigung an, dass die Harmonisierung eine Einschränkung auf unter 50-Jährige bringt. Außerdem stellte die IV die Notwendigkeit einer eigenen Schwerarbeitspension grundsätzlich in Frage.

Dirnberger: Schüssel-Regime

"Mit dem Ministerratsbeschluss zum Allgemeinen Pensionsgesetz setzt das Schüssel-Regime ihre zur willenlosen Mehrheitsbeschaffung am 18. November gehaltene parlamentarische Abstimmungsmaschinerie in Gang", kritisierte AK-Kammerrat Alfred Dirnberger, dessen Liste bei den letzten AK-Wahlen im Gefolge der sozialpolitischen Auseinandersetzungen mit der Regierung getrennt vom ÖAAB kandidiert hatte. (ew/fk)

ÖGB, 17. Oktober
2004
Nr. 658
(Schluss)

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