ÖGB-Info-Service: Breite Ablehnungsfront gegen Harmonisierung (1)

Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber auch gegen Harmonisierungspläne der Bundesregierung

Wien (ÖGB) - Nicht nur von ÖGB und AK sowie den Oppositionsparteien, sondern auch aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik an dem am Dienstag dieser Woche gefassten Ministerratsbeschluss zur Pensionsharmonisierung. So spricht sich beispielsweise Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber gegen die Harmonisierungspläne der Bundesregierung aus und meint, er sei "überrascht", dass der Ministerratsbeschluss "offenbar einstimmig erfolgt ist". Ein Info-Service des ÖGB.++++

Vorarlberg: Schwerarbeits-Definition unmöglich

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) bedauerte den Beschluss der Harmonisierung und war "überrascht, dass der Ministerratsbeschluss offenbar einstimmig erfolgte". In seiner Stellungnahme kritisierte das ÖVP-dominierte Land, dass eine faire Definition von Schwerarbeit "nahezu unmöglich" sei. Stattdessen sollte man, egal in welchem Alter, ohne Abschläge in Pension gehen können, wenn man auf 45 Beitragsjahre komme.

Pensionsanstalt: Fast unlösbare Probleme

Eine geballte Ladung von Einwänden kam von der Pensionsanstalt für Arbeiter und Angestellte: Sorge wegen organisatorischer und personeller Probleme bei der Umstellung, enorm steigender Verwaltungsaufwand, fehlende Einbindung der Krankenversicherung, fast unlösbare Probleme bei der Erfassung von Schwerarbeit seien die Folgen der Harmonisierung. Die lückenlose Feststellung der Schwerarbeitsmonate sei in Folge fehlender Nachweise (für frühere Arbeitsjahre, Anm.) praktisch unmöglich. Mit mehr Streitverfahren sei zu rechnen.

Rechnungshof: Einschleifregelung gefordert

Der Rechnungshof urgierte in seiner Stellungnahme eine Einschleifregelung bei der "Hacklerregelung", da er bei der Stichtagsregelung besondere Härten erkennt und befürchtet, dass Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof geradezu vorhersehbar seien. Außerdem vermisst der Rechnungshof auch Aussagen zu jenem Personalmehrbedarf, der sich aus der Administration des wesentlich komplizierteren Pensionsrechts im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung ergeben werde.

Seniorenrat sieht Pensionisten als "Opfer"

Für die Pensionisten sei, angesichts der zu erwartenden Realeinkommensverluste mit der Harmonisierung, ein "zusätzliches Pensionistenopfer" geschaffen worden.

ÖAAB-Chef Neugebauer: In dieser Form keine Zustimmung

Fritz Neugebauer, Chef der Beamtengewerkschaft (GÖD) und Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) wird der Pensionsharmonisierung in der vom Ministerrat beschlossenen Form im Nationalrat nicht seine Zustimmung geben. "Da sind wir noch nicht am Ende des Tages", meinte Neugebauer wörtlich. Und: "Aus heutiger Sicht ist es nicht zustimmungsfähig."

Die - bisher nicht in den Entwurf eingegangenen - Forderungen der Beamten: Niedrigerer Pensionsbeitrag von 10,25 Prozent schon ab Jänner 2005, sofortige Einführung der Höchstbeitragsgrundlage, die Einführung eines neuen Besoldungsschemas sowie ein Abfertigungsanspruch, um die Pensionsverluste abzufedern. Neugebauer machte klar: Wenn die im ASVG vorgesehene Abfertigung nicht auch für die Beamten schlagend werde, dann brauche man nicht ins neue System zu gehen.

Oberösterreich: Kein harmonischer Übergang

Das Land Oberösterreich hält die Harmonisierung in seiner offiziellen Stellungnahme für "verfassungsrechtlich bedenklich". So sei für einen großen Kreis der Erwerbstätigen kein harmonischer Übergang in das Pensionsrecht vorgesehen. Das sei allerdings keine Kritik an der Pensionsreform an sich: Man bringe lediglich konkrete Verbesserungsvorschläge ein. (ew/fk)

ÖGB, 17. Oktober
2004
Nr. 657
(Fortsetzung)

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