ÖVP-Wien: Strategieplan angesichts der derzeitigen SPÖ-Planungspolitik ein Pflanz

Ständige Konzeptänderungen machen SP-Programme zur Makulatur

Wien (VP-Klub) "Die skandalöse Vorgangsweise rund um den Verkauf des Areals beim Ernst-Happel-Stadion, in dessen Verlauf sämtliche zuvor öffentlich gefeierten Vorplanungen einfach über Bord geworfen wurden, haben uns zusätzlich bewogen den Strategieplan für Wien ebenfalls als irrelevante Vorgabe für die Stadtzukunft zu betrachten". So ÖVP Wien Planungssprecher Mag. Alexander Neuhuber. "Das Beispiel Prater zeige, welchen Stellenwert stadtkonzeptionelle Festlegungen für diese Stadtregierung haben: nämlich keine", so Neuhuber und er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das lange Zeit gültige Leitbild ´Wehlistraße´ mit der vor Kurzem erfolgten Verkaufsentscheidung der Pratergrundstücke im Bereich Happel-Stadion mit einem Mal stadtplanerische Makulatur geworden ist. Ähnliches sei beim Strategieplans auch zu befürchten.

Strategieplan ist bloße Projektliste ohne Visionen

Auch wenn Stadtrat Schicker versucht hat, politisches Entgegenkommen zu zeigen indem er etwa auf unseren Vorschlag hin den Strategieplan um Überlegungen zur Aufwertung des Flughafens Schwechat sowie zum Reformbedarf des § 69 der Bauordnung ergänzt hat, um nur zwei Beispiele zu nennen, so konnten nicht alle und auch nicht die wesentlichsten Kritikpunkte der ÖVP Wien am Strategieplan nicht entkräftet werden. "Nach wie vor fehlt dem Strategieplan die Vision für Wien. Vielmehr wurden willkürliche Projektaufzählung zum Strategieprogramm erklärt", so ÖVP Wien Stadträtin Herlinde Rothauer. Man erkenne daran auch, dass jeder Stadtrat seinen politischen Schrebergarten pflegt und es der Bürgermeister offensichtlich nicht als seine Aufgabe sieht, Leitlinien für die Stadtregierung festzulegen.

Rothauer bekräftigte die Kritik der Volkspartei am Strategieplan, in dessen überarbeiteter Fassung noch immer nicht auf die Bedeutung des Industriesektors als Beschäftigungsmotor und auch auf die problematische Flächenexplosion bei Einkaufszentren eingegangen wird. Wenn es um konkrete Projektvorstellungen, wie etwa beim Kunstplatz Karlsplatz und dem Prater geht, wird einfach auf den angekündigten STEP 05 verwiesen. Es wäre daher überflüssig gewesen überhaupt Projektbeschreibungen in den Strategieplan einzubauen, wenn sie ohnedies dort, wo es um konkrete Umsetzungsschritte geht, mit einem Querverweis auf ein anderes Konzept des Stadtplanungsressort abgehandelt würden, meinte Rothauer.

Strategieplan als SPÖ Ideologiekonzept

Als weiteren Kritikpunkt nannte LAbg.GR Neuhuber eine Ideologisierung des Strategieplans in manchen Kapiteln. "So haben etwa der Hinweis auf das Beharren eines Ausländerwahlrechtes auf Bezirksebne nach 5 Jahren Aufenthalt in der Stadt und die Ablehnung der verpflichtenden Deutschkurse einen rein ideologischen Hintergrund." In dieses Bild passe auch die Ablehnung der Strommarktliberalisierung. "Noch im Zweitentwurf wurde außerdem ein Bekenntnis zum Ausbau des Ronachers eingearbeitet, eine ebenso sinnlose Übung wie das Projekt des Ausbaus des Ronachers selbst.

Darüber hinaus fehlen in allen Kapiteln konkrete Hinweise auf die Finanzierung der angeführten Projekte. Man habe daher den Eindruck alle Ressort haben am Strategieplan mitgeschrieben, außer das Finanzressort. Angesichts der Fülle von Kritikpunkten und der derzeitigen Vorgangsweise des Planungsressorts bei anstehenden Großprojekten kann die Volkspartei dem vorliegenden Strategieplan daher keine Zustimmung", schloss Neuhuber.

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