"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Elend der Opposition" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 17.10.2004

Graz (OTS) - Wer regiert verliert. An diese Hoffnung klammert sich die Opposition. Ob die Zwischenwahlen dieses Jahres wirklich mit einem 4:0 oder gar 5:0 für die Rotjacken ausgegangen sind, wie es sich Alfred Gusenbauer wünschte, oder ob es in Wahrheit bloß für ein knappes 3:2 reichte, ist bloß ein Streitthema für die Stammtische. Das entscheidende Match findet erst später statt.

Eine Warnung vor verfrühten Siegesfeiern liefert die deutsche Oppositionsführerin Angela Merkel. Ihre CDU hat der regierenden SPD serienweise Niederlagen zugefügt. Zur Halbzeit stand es 10:0, wenn nicht noch höher. Jetzt aber ist der Erfolgslauf jäh zum Stocken gekommen. Die CDU verliert bei Wahlen und in Umfragen.

Worauf ist der Stimmungsumschwung zurückzuführen?

Bisher gab es nur Landtagswahlen, bei denen die Wähler ihrem Ärger Luft machen und die Regierung in Berlin ohne Risiko abstrafen konnten. Je näher aber die Wahlen in den Bundestag rücken, desto mehr nimmt die Lust ab, einen Denkzettel zu verteilen. Plötzlich erlahmen die Demonstrationen gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgedrückten Reformen und die Bürger fragen sich, was Frau Merkel anders machen will.

Im Brennpunkt steht die höchst sensible Gesundheitspolitik. Die CDU will eine radikale Reform, wonach jeder, ob reich oder arm, eine einheitliche Kopfprämie zahlen und der Rest aus dem allgemeinen Steuertopf beglichen werden soll. Dieses Konzept wird zwar von manchen Experten gelobt, aber von der bayrischen Schwesterpartei CSU bekämpft. Der Streit schwächt die Opposition. Mehr aber schadet die Angst, dass durch die fundamentale, ja brutale Änderung des Systems die soziale Solidarität auf der Strecke bleibt, wonach alle je nach ihrem Einkommen Beiträge leisten sollen.

Geht es Gusenbauer besser?

Das Missgeschick mit dem Wirtschaftsprogramm, das als Rückkehr zum Steuerstaat aufgefasst wurde, zeigt, welche Probleme die Opposition hat, wenn sie Alternativen zur Regierung vorlegen will. Reformen rufen Unruhe hervor. Scheut man radikale Änderungen, sagen sich die Wähler, man könne ohnehin bei der bisherigen Politik bleiben.

Darauf setzt Wolfgang Schüssel. Er zieht sich aus allen Konfliktfeldern zurück, auf denen er nichts gewinnen kann. Plötzlich wird für den Bundeskanzler die Neutralität wieder heilig. Als Schüssel nach dem Ministerrat die Pensionsharmonisierung absegnete, wurden auf einer Videowand glückliche Österreicher zugespielt. Es fehlt bloß, dass die fragenden Journalisten durch applaudierendes Publikum ersetzt werden. ****

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