ÖVP-Bundeskongress: Weniger Steuern, mehr fürs Leben

Arbeitskreis 'Entlastung finanzieren'

Alpbach, 16. Oktober 2004 (ÖVP-PD) Mit einer "offensiven Drei-Säulen-Strategie" will Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser dauerhaft die Entlastung finanzieren. Dies sagte Grasser heute, Samstag, in seinem Diskussionsbeitrag des Arbeitskreises
'Entlastung finanzieren' beim Bundeskongress der ÖVP in Alpbach. "Ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus, die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent und ein dauerhaft größeres Wachstum werden die derzeitige und auch kommende Entlastungen finanzieren", so Grasser. ****

Grasser hob die gewaltigen Anstrengungen der Bundesregierung in den letzten Jahren hervor und stellte klar: "Ohne die Umsetzung der Steuerreform, die in einer Gesamthöhe von 1,5 Prozent des BIP eine Entlastung für alle gebracht hat, hätten wir schon im Jahr 2006 das Nulldefizit wieder erreicht." Die Steuerreform mit all ihren Entlastungen sei aber eben "extrem wichtig" für heimische und internationale Betriebe und daher auch ein wichtiger Faktor bei der Standortentscheidung.

Finanz-Staatssekretär Dr. Alfred Finz ging vor allem auf die Erfolge der Verwaltungsreform ein. "Wir haben die österreichische Verwaltung nicht nur effizienter gemacht, wir haben sie trotz des Abbaus von Personal auch bürgernäher und -freundlicher gemacht", betonte Finz. Durch neue Arbeitstechniken, besseres Prozessmanagement, die Einführung von E-Government, die Vernetzung aller Behörden und eine umfassende Qualitätsoffensive seien Milliarden-Beträge eingespart worden, die international anerkannt hohe Qualität der Verwaltung sei besser geworden, so Finz.

Die Präsidentin der niederösterreichischen Wirtschaftskammer, Sonja Zwazl thematisierte mögliche Einsparungspotentiale in den Bundesländern. Relevante Einsparungen, so Zwazl, seien vor allem durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Bürokratieabbau zu erzielen. "Ich sage aber auch ganz offen, dass 85 Prozent der Gesetze, die wir ausführen müssen, vom Bund kommen, in diesen Bereichen des Vollzugs können wir nur schwer einsparen", so Zwazl.

Dr. Claus Raidl, Generaldirektor von Böhler-Uddeholm, mahnte eine ehrlichere wirtschaftspolitische Diskussionskultur ein. "Einerseits hat die Opposition jahrelang höhere Defizite gefordert, um die Konjunktur anzukurbeln, nun haben wir aus genau diesem Grund ein geringfügig höheres Defizit, jetzt ist ihnen das aber auch wieder nicht recht." Kritik übte Raidl an der Umsetzung der Verwaltungsreform in den Bundesländern. "Die Härte der Verwaltungsreform samt den Personaleinsparungen hat bisher hauptsächlich den Bund getroffen, in den Ländern ist diesbezüglich hingegen eher wenig passiert", so Raidl.

Wirtschaftsforscher Dr. Bernhard Felderer lobte den Budget- und Finanzkurs der Bundesregierung und stellte anhand von
vergleichenden Grafiken dar, dass sich die Ausgaben für soziale Leistungen unter der Regierung Schüssel erhöht hätten. "Ich finde es sehr merkwürdig, wenn nun oft der Vorwurf kommt, dass diese Regierung unsozial ist", so Felderer. Seit Mitte der 70er Jahre
habe Österreich keine so geringen Defizite mehr gehabt, wie seit Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung. "Finanz- und budgetpolitisch hat diese Regierung alles richtig gemacht, dennoch werden die nächsten Jahre von entscheidender Bedeutung sein", so Felderer. Wenn es bis zum Jahr 2010 gelänge wieder ein Nulldefizit zu erreichen, "dann ist das eine Leistung für die sich die Regierung mit Recht auf die Schultern klopfen kann".

HINWEIS: Druckfähige Fotos stehen unter www.oevp.at/fotodienst zur honorarfreien Verwendung zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0008