ÖVP-Bundeskongress: Kukacka: Rechnungshof fordert Reform des Nahverkehrs

"Mobilität.steuern": Ziel einer Reform ist die Schaffung von mehr Transparenz der Finanzierungsstruktur durch eine Verländerung der ÖPNV-Fördermittel

Alpbach, 16. Oktober 2004 (ÖVP-PD) "Der öffentliche Personennahverkehr ist sowohl für die Mobilität und Lebensqualität der Menschen in unserem Land als auch für den Wirtschaftsstandort Österreich von grundlegender Bedeutung", sagte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka gestern, Freitag, im Rahmen eines prominenten Arbeitskreises zum Thema "Mobilität.steuern" unter der Leitung des Salzburger LH-Stv. LPO Dr. Wilfried Haslauer beim Auftakt des ÖVP-Bundeskongresses "Wertewelten.Lebenswelten" im Tiroler Alpbach. Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka stellte einen Diskussionsvorschlag zur Neuordnung des Österreichischen Personennahverkehrs vor und meinte in diesem Zusammenhang: "Wo,
wenn nicht hier im Alpbach-Vordenkprozess, sollen grundlegende Reformen wie die Bundesbahnreform, weiterentwickelt werden. Denn sinkende Fahrgastzahlen bei gleichzeitiger Steigerung der öffentlichen Zahlungen sind ein Grundproblem für den öffentlichen Verkehr".****

Gerade bei einer Reform des Personennahverkehrs müsse vom Subsidiaritätsprinzip ausgegangen werden. "Zunächst sollen die Gemeinden und Länder und erst zuletzt der Bund die Nahverkehrsleistungen in Auftrag geben. Denn je direkter das Interesse, je problemnäher die Kenntnisse, desto wahrscheinlicher wird ein effizientes Angebot an gemeinwirtschaftlichen Leistungen", erklärte Kukacka.

Als Handlungsauftrag muss in diesem Zusammenhang auch der
letzte Bericht, 2004, des Rechnungshofes gelten, der die Schaffung klarer Verantwortungsstrukturen und eine Entflechtung der Eigentümer- und Bestellerfunktion des Bundes empfiehlt. Kukacka:
"Die Länder und in Subsidiarität dazu die Gemeinden sind besser in der Lage, Leistungen zu bestellen, weil sie näher am Bürger sind." Der nun vorliegende ÖVP-Diskussionsvorschlag folge daher den Empfehlungen des Rechnungshofes, der in seinem letzen Bericht 2004 die derzeitige Finanzstruktur und Organisation des ÖPNV kritisiert hat.

"Ziel einer Reform ist deshalb sowohl die Schaffung von mehr Transparenz und Effizienz der Finanzierungsstruktur durch eine Verländerung der ÖPNV-Fördermittel. Zugleich solle die Bestellerfunktion an die Länder und Verbundorganisationen übergeben werden", so Kukacka. Weiters sollten stärkere Elemente des Wettbewerbs durch Einrichtung eines Konzessionskatasters und durch Verkürzung der Konzessionslaufzeit diskutiert werden. Schließlich sollten im Rahmen der ÖPNV-Reform die Fahrgastrechte ausgeweitet und das Qualitätsangebot deutlich verbessert werden.

Um die Planungssicherheit im ÖPNV zu erhöhen, sollen die Länder über einen längeren Zeitraum hinweg vertraglich zugesicherte und für den ÖPNV zweckgebundene Finanztransfers erhalten. Damit könnten die Länder über alle jene Finanzmittel verfügen die zum Betrieb der Busse und Bahnen die bisher vom Bund vergeben wurden. Jene Mittel, die bisher schon für den regionalen Schienenverkehr verwendet werden sollten ebenfalls an die Bundesländer übertragen werden damit diese selbständig über die Verwendung für die einzelnen Schienen-Strecken entscheiden könnten.

Jene Schienenstrecken welche überwiegend regionalen Charakter haben, könnten analog der Bundesstrassenübertragung als Landesschienenstrecken definiert werden und an die Bundesländer übertragen werden. Diese könnten dann selbständig über die Verwendung jener Mittel entscheiden, welche schon bisher für den regionalen Schienenverkehr verwendet wurden.

Ähnlichen Überlegungen der Regionalisierung des Nahverkehrs haben die ÖBB in internen Konzepten bereits früher Rechnung getragen, in dem sie ein Regionalisierungskonzept für den Nahverkehr entwickelt haben, das die gesellschaftliche Trennung ihres Personenverkehrs in den Fernverkehr und mehrere regionale Nahverkehrsgesellschaften vorgesehen haben.

Wilfried Haslauer brachte das Problem des derzeitigen Finanzierungssystems des ÖPNV auf den Punkt: "Es blickt keiner mehr durch." Daher sei es an der Zeit die Verhältnisse auf "klare und für Gemeinden und Verbände vorausberechenbare Strukturen" zu stellen. Auch die Experten waren sich einig, dass es für die künftige Bewältigung des Verkehrsaufkommens in Österreichs Städten und Gemeinden einer Reform des öffentlichen Verkehrs bedürfe. Der Grazer Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch fordert ein "klares Bekenntnis zur Reform des ÖPNV in der Frage des Bestellerprinzips, der Stärkung des Wettbewerbs und der Bündelung der Finanzierung und Aufgabenbewältigung bei Ländern und Gemeinden". Er Verglich die derzeitige Finanzierung mit einem "Hausbau bei einer Familie, wo keiner weiß wie viel Geld die anderen Familienmitglieder tatsächlich haben". Michael Palfinger vom "Verein Fahrgast" unterstütze die jüngsten Reformvorschläge der Bundesregierung und die geplanten Verbesserungen für den Kunden im Bereich der Fahrgastrechte.

Diese notwendige Reform könne aber nur im Einvernehmen und nach ausführlicher Diskussion mit Bund, Länder und Gemeinden und der Verkehrsunternehmen erfolgen, stellte Kukacka abschließend klar.

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