Würschl: Regierung soll Eurofighter-Wahnsinn und Gegengeschäfts-Flop eingestehen

"Milliardengrab und Gnackwatschn für die Sicherheitspolitik" -Aktuelle Umfrage bestätigt Kritik der Bevölkerung am Eurofighter-Deal

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Bundesregierung solle "ihre Fehler rund
um den Eurofighter-Wahnsinn endlich eingestehen und alle Hebel in Bewegung setzen, um Ausstiegsszenarien zu prüfen und auch zu nutzen", fordert der Landesgeschäftsführer der Kärntner Sozialdemokraten, Herbert Würschl. Er verweist auch auf eine Umfrage des Nachrichtenmagazins "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Laut einer im "profil" veröffentlichten Umfrage des Linzer Marktforschungsinstitutes "market" glauben nur 13% der befragten Österreicherinnen und Österreicher, dass beim Eurofighter-Deal alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

"Der Eurofighter-Deal war von Beginn an eine dubiose Geschichte und bis heute konnten die Kritikpunkte und Zweifel nicht ausgeräumt, dafür zahlreiche Mängel des sündteuren Fluggeräts nachgewiesen werden", erklärt Würschl und führt fort: "Die Regierung hat mit dem Eurofighter-Deal ein Milliardengrab geschaufelt, statt sich effizienter und zukunftsorientierter Sicherheitspolitik für die Bevölkerung zu widmen." ÖVP und FPÖ fehle es völlig an einem Konzept, wie die Landesverteidigung künftig funktionieren und es übergeordnet weitergehen solle, so die SPÖ-Kritik.

Die Fakten seien für die Regierung "fatal", so Würschl: "111 Millionen Euro kostet Österreich jeder der 18 Eurofighter. Andere zahlen die Hälfte und selbst bei Einrechnung des Entwicklungsaufwandes kauft Österreich viel zu teurer, bekommt von der Regierung quasi eine finanzielle Gnackwatschn." Die Folgen dieses Milliarden-Kaufs seien "eine Katastrophe" für das Bundesheer. "Durch die teure und völlig unsinnige Anschaffung der Eurofighter fehlt das Geld für notwendige Beschaffung, die der Sicherheit und dem Schutz unserer Soldaten dienen", warnt die Kärntner SPÖ

Auch die von ÖVP und FPÖ vollmundig versprochenen Gegengeschäfte würden sich nach und nach entweder als Seifenblasen oder Geschäfte, "die mit oder ohne Eurofighter-Deal stattgefunden hätten", entpuppen. Von der blau-schwarzen Gegengeschäftseuphorie ist nichts übrig geblieben. Das Ministerium verstrickt sich in widersprüchliche Aussagen. Würschl: "Versprochen hat Wirtschaftsminister Bartenstein ein Gesamtvolumen der Gegengeschäfte von mindestens 5,5 Milliarden Euro, gebrochen hat er dieses Versprechen auch schneller als erwartet. Es ist für die Regierung höchst an der Zeit ihren Fehler einzugestehen und aus dem Deal auszusteigen."

Rückfragen & Kontakt:

Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76
Fax: 0463/577 88 86
mario.wilplinger@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002