Gusenbauer: "Diskussionsbereit, wenn Manko der Bürgerferne ausgeglichen ist"

OÖ Rundschau - Gusenbauer zu Neutralität und Verlängerung der Legislaturperiode

Linz/Wien (OTS) - Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer im Interview in der morgen erscheinenden Ausgabe der Sonntags Rundschau.

Frage (F): Die ÖVP schlägt die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre vor.

Antwort (A):Es ist schon bemerkenswert, dass die ÖVP gerade jetzt als Regierungspartei auf diese Idee kommt. Der Vorschlag zeigt von einer bemerkenswerten Bürgerferne, wie das Josef Cap bereits festgestellt hat. Aber wir sind prinzipiell diskussionsbereit, wenn das Manko der Bürgerferne ausgeglichen wird. Das kann Teil einer Lösung des Österreich-Konvents sein. Man sollte überhaupt eine Vereinheitlichung der Legislaturperioden anstreben. Es gibt ja Länder, da haben wir vier Jahre, bei anderen fünf Jahre oder in Oberösterreich sechs Jahre.

F: Das würde auch die Gemeinden betreffen.

A: Bei den Gemeinden haben wir fast überall fünf Jahre. Ich würde sagen, diskutieren wir das ganz offen. Es gibt Argumente, die dafür sprechen, Argumente, die dagegen sprechen. Das heißt aber natürlich, dass die Bürger dem Gesetzgeber länger das Vertrauen geben als bisher. Das bedeutet, es müssen gleichzeitig die Kontrollmechanismen funktionieren. So sollte es zum Beispiel ein Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament geben. Damit das Parlament tatsächlich die Kontrolle wahrnehmen kann. Man darf auch die Kontrollrechte der Bürger nicht einschränken. Deshalb ist der Vorschlag der ÖVP widersprüchlich. Denn sie will die Anzahl der Volksanwälte reduzieren. Wir sind in einer Situation, in der die drei Volksanwälte alle Hände voll zu tun haben. Seit Jahren findet eine Diskussion darüber statt, dass es einen vierten Volksanwalt geben soll.

F: Soll es einen vierten geben?

A: Ich meine, wenn wir die Periode verlängern, dann braucht man eher vier Volksanwälte. Wenn das Volk länger vertraut, dann braucht es stärkere Kontrollrechte.

F: Sie wollen die Neutralität auch in der neuen Verfassung verankern. Die Beteiligung des österreichischen Heeres an internationalen Einsätze soll es nur unter UNO-Mandat geben.

A: Das derzeitige Neutralitätsgesetz muss zu 100 Prozent in der neuen Verfassung sein. Das heißt, es geht nicht um ein Lippenbekenntnis zur Neutralität, sondern um die Substanz der Neutralität. Das heißt, keine Teilnahme an Kriegen, keine Teilnahme an Militärbündnissen, keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Territorium. Diese drei Teile müssen zu 100 Prozent in der neuen Verfassung drinnen sein. Darüber hinaus muss klargestellt werden, wenn es zum Einsatz österreichischer Truppen außerhalb Österreichs kommt, dann kann das nur unter UNO-Mandat erfolgen.
Da habe ich den Eindruck, dass die Erklärung der ÖVP zu weit ist. Sie will offensichtlich eine Beruhigungspille zur Neutralität in der Verfassung drinnen haben, aber nichts Substanzielles. Aber ich bin gerne bereit, das aufzunehmen und sage, wir müssen die Neutralität und ihre Substanz in der Verfassung drinnen haben. Das entspricht auch dem Wunsch der Bevölkerung.

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