Kadenbach: Asylgesetz: Aushebung der Rechtsstaatlichkeit und Umgehung der Menschlichkeit gescheitert

Schwarz-blaue Regierung bester Arbeitgeber für den Verfassungsgerichtshof

St. Pölten, (SPI) - "Die Aushebelung des Rechtstaates einher gehend mit der Umgehung der Menschlichkeit, durch diese schwarz-blaue Bundesregierung betrieben, ist gescheitert", kommentiert Niederösterreichs SP-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach die Aufhebung maßgeblicher Punkte des Asylgesetzes durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof. "Die mindere Qualität dieser Bundesregierung wurde einmal mehr untermauert. Trotz Rekordarbeitslosigkeit in Österreich erweisen sich ÖVP und FPÖ zumindest als konsequenter und bester Arbeitgeber für den Verfassungsgerichtshof", so Kadenbach weiter.****

"Wenige Tage nach der Drohung durch Innenminister Ernst Strasser, Asylwerber ‚auf die Straße zu setzen', kommt dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, neben dem Sieg der Rechtsstaatlichkeit, besonders eine ‚menschliche Dimension' zu. Flüchtlinge sind nicht ‚Menschen zweiter Klasse' und sie sind nicht Spielball einer gescheiterten Asylpolitik dieser Bundesregierung", so Kadenbach. Seit Jahren verschließt sich Innenminister Strasser der Problematik über das völlig überbelegte Flüchtlingslager Traiskirchen und der unhaltbaren und unmenschlichen Zustände. Seit Jahren negiert er die dringenden Hilferufe der Stadt und der Bevölkerung. "Das Zeugnis von Strasser und seiner RegierungskollegInnen könnte schlechter nicht ausfallen. Wieder einmal hat diese Bundesregierung ihr Versagen deutlich signalisiert", so Kadenbach abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001