ÖVP-Bundeskongress: ÖVP wird Charta der Daseinsvorsorge erarbeiten

Arbeitskreis "Wachstum.ermöglichen"

Alpbach, 16. Oktober 2004 (ÖVP-PD) Zu den wichtigsten langfristigen Wachstumstreibern zählen Investitionen in die Infrastruktur, so die einhellige Meinung der Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Wachstum.ermöglichen" am Bundeskongress der ÖVP in Alpbach gestern, Freitag. Eine Grundfrage, die aufgeworfen wurde, war die Frage nach der Zuständigkeit der Finanzierung der Infrastruktur: Staat oder Markt? Bevor diese Frage beantwortet werden könne, sei es notwendig zu klären, "wo die Grundbedürfnisse der Menschen liegen", so die Tiroler Landesrätin Elisabeth Zanon in ihrem Impulsreferat für die Arbeitsgruppe. Eine klare Definition von Daseinsvorsorge sei die Grundvoraussetzung für eine ehrliche und fruchtbare Diskussion zu diesem Thema, so Zanon. Solange es diese nicht gebe, könnten die "Fortschrittsgegner weiter die Angst-Keule schwingen und die Menschen verunsichern". ****

Um diese klare Festlegung zu erzielen, wird als Ergebnis des Arbeitskreises in den kommenden Monaten eine christlich-soziale Definition der Daseinsvorsorge ausgearbeitet werden. Das Ergebnis wird in der "Charta der Daseinsvorsorge" präsentiert werden. Die Erarbeitung dieser Charta war ein klarer Auftrag der Arbeitsgruppe Wachstum. Der Auftrag erging an Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner und Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits. Sie werden
nun diese Charta mit den Teilorganisationen, den Ländern und den Gemeinden erarbeiten. Mit der Charta wird die Daseinsvorsorge erstmals in Österreich politisch definiert und festgelegt.

Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl brachte in seinem Referat in der Faustformel "drei Prozent BIP-Wachstum bedeuten ein Prozent Beschäftigungswachstum" die arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Wachstum zum Ausdruck. Investitionen in den Bereichen Innovation, Qualifikation und Infrastruktur sind aus Sicht Leitls die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.

Die Referenten Dr. Margarete Schramböck und Dr. Georg Serentschy zeigten am Beispiel des Telekom-Bereichs klar auf, dass der Markt fähig ist, Versorgung zu gewährleisten. "Gerade der Bereich Telekom ist ein ideales Beispiel dafür, dass die Daseinsvorsorge am Markt funktioniert, wenn der Staat die Vorgaben gibt, die Ausführung aber bei den privaten Unternehmen liegt", so Serentschy abschließend.

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