Martinz: Recht sollte auch für die FPÖ noch gelten

Bevölkerung soll billiger tanken können. Rechtsstaat muss anerkannt bleiben.

Wien (OTS) - Dass die derzeitige Höhe des Benzinpreises Maßnahmen erforderlich macht, sei unumstritten. Doch müsse auch die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden. "Es geht nicht, dass sich die FPÖ über jedes Gesetz oder über Gerichtsentscheide einfach hinwegsetzt", sagt LR Josef Martinz heute. Denn wenn das Land Strafen zu bezahlen hat, weil es den Gerichtsentscheid die Billigtankstellen betreffend ignoriert, treffe das die Bürger im Land. "Amtskollege Dörfler kann nicht so tun, als würde er die Strafe aus seiner Brieftasche bezahlen. Hier geht es immer noch um das Geld aller Kärntnerinnen und Kärntner, nämlich um Steuergeld", so Martinz.

Welches Vorbild möchten FPÖ-Politiker hier für unsere Jugend abgeben, wenn sie sich öffentlich zum Rechtsbruch bekennen? Als Politiker sei Dörfler daran erinnert, dass er mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen habe. "Eine Unterstützung für die Bevölkerung ist in Ordnung und in dieser Situation wichtig. Aber es ist zu einfach, gegen das Recht zu arbeiten und mit fremden Geld die Schuld zu begleichen", sagt Martinz.

Auch für die FPÖ müsse gelten, was für jeden Bürger im Land gilt. Die Rechtsstaatlichkeit sei der Grundpfeiler unserer funktionierenden Gesellschaft. Es sei bedenklich, aber bezeichnend, wenn sich die FPÖ bereits zum wiederholten Male die Gerichtsbarkeit einfach ignoriert. Kein Bürger im Land habe die Möglichkeit, einen Gerichtsentscheid einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
Kommunikationsabteilung
kommunikation@oevpkaernten.or.at
Tel.: +43 (0)463 5862 14
Fax: +43 (0)463 5862 17

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0004