Ambrozy über Unwissenheit verwundert

Ambrozy: Wer die Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten gelesen hat, ist über die weitere Vorgangsweise voll in Kenntnis

Klagenfurt (SP-KTN) - Seine Verwunderung über die offensichtliche Unwissenheit welche Beschlüsse in der 10. Sitzung der Kärntner Landesregierung am Dienstag gefallen seien, brachte am Mittwoch der Landesparteivorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, LHStv. Peter Ambrozy zum Ausdruck. "Im Amtsvortrag über die Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten ist die weitere Vorgangsweise klar nachzulesen, auch wurden die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse sowohl im Parteipräsidium als auch im Vorstand gefällt", sagte Ambrozy. Anfang nächster Woche werde man "in den Parteigrämien und auf der Klubklausur die weiteren Zielsetzungen und Details besprechen", betonte Ambrozy.

Die Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem Zentralbetriebsrat der Kärntner Krankenanstalten im Wortlaut:

Diese Vereinbarung garantiert die Sicherung der Standorte sowie des Neu- und Ausbaus der Kärntner Krankenanstalten sowie die Sicherung einer flächendeckenden und für alle leistbaren, hochwertigen Gesundheitsversorgung in Kärnten. Geldmittel, die aus der Übertragung der Kärntner Krankenanstalten an die KABEG resultieren, fließen allein diesen Zwecken zu. Darüber hinaus wird für alle unbefristeten Dienstverhältnisse eine Beschäftigungsgarantie abgegeben.

Weiters hält diese Vereinbarung fest:

I. Dass nach Übertragung der Krankenanstalten in das Eigentum

der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft diese weiterhin zu 100 % im Eigentum des Landes Kärnten verbleibt. Eine Änderung bedarf einer 2/3 Mehrheit im Kärntner Landtag und die dafür notwendige Gesetzesänderung wird im Kärntner Landtag beschlossen.

II. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einem

unbefristeten Dienstverhältnis stehen, wird der Bestand ihrer Dienstverhältnisse garantiert, unabhängig von Auswirkungen organisatorischer Veränderungen im Kärntner Gesundheitswesen.

III. Die Beschäftigten der Kärntner Krankenanstalten bleiben

Landesbedienstete und unterliegen dem Landesvertragsbedienstetengesetz. Eine etwaige zukünftige Änderung wird zukünftig auch nur mit 2/3 Mehrheit im Kärntner Landtag beschlossen werden können.

IV. Der Aufrechterhaltung von öffentlichen Dienstleistungen ist der Vorrang vor Privatisierungsüberlegungen einzuräumen. V. Die Drittelparität der Vertreter des Zentralbetriebsrates in

den Aufsichtsorganen der KABEG wird hergestellt (Änderung nur mit 2/3 Mehrheit im Kärntner Landtag).

VI. Die aus dem Verkaufserlös erzielten Mittel müssen langfristig

in voller Höhe in den Gesundheitsbereich zurückfließen (Investitionsfinanzierung). (Schluss)

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