Kräuter: ÖVP boykottiert Kontrollarbeit im RH-Ausschuss

Wien (SK) Verwundert reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter auf die Kritik von ÖVP-Klubobmann Molterer, wonach der Vorsitzende des RH-Ausschusses Werner Kogler die Geschäftsordnung und einen einstimmigen Beschluss der Präsidiale ignoriere: "Meines Wissens scheitert das Zusammentreten des Rechnungshofausschusses an der fehlenden Diskussionsbereitschaft der ÖVP und FPÖ-Mandatare", so Kräuter Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Unterbrechung des RH-Ausschusses durch Ausschussvorsitzenden Kogler war auch dadurch bedingt, dass innerhalb der ÖVP-Fraktion im Rechnungshofausschuss unklar war, wer die Position des Fraktionsvorsitzenden inne hatte. "Mir gegenüber stellte sich dies wie ein Machtkampf zwischen den Abgeordneten Gahr, Murauer und Prinz dar", sagte Kräuter. ****

Für Kräuter war die Vorgangsweise Koglers insofern richtig, als durch diese Unterbrechung eine Nachdenkpause für die Regierungsfraktionen eingetreten sei und sich Vorsitzender Kogler nunmehr um die unverzügliche Einberufung des Ausschusses kümmere. "Wobei es klarerweise unmöglich ist, den Ausschuss während der Plenardebatten des Nationalrates einzuberufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ÖVP-Klubobmann Molterer das will", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Grundsätzlich, so Kräuter, müsse die unverzichtbare Kontrollarbeit des Rechnungshofausschusses fortgesetzt werden. Eine Blockade der Ausschussarbeit durch die Regierungsfraktionen in Form eines Boykotts von Ladungsanträgen konterkariere vollständig die parlamentarische Kontrolle. Gerade in den letzten Wochen sei es dem Rechnungshofausschuss gelungen, erhebliche Versäumnisse und Manipulationen im Bereich des Eurofighter-Deals und der Kompensationsgeschäfte aufzuzeigen, diese Erhebungen sollten keinesfalls von der ÖVP boykottiert werden, so Kräuter abschließend. (Schluss) cs/mp

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