Kräuter zu Lkw-Maut: Es wird gelogen wie bei Gegengeschäften

15 Prozent Einnahmenminus, 30 Mio. Budgetverlust, 20.000 tägliche Abbuchungsfehler, 20 Prozent der Busse werden nicht korrekt bemautet

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter veröffentlichte über zwei parlamentarische Anfragen an Vizekanzler Gorbach katastrophale Zahlen zum Lkw-Road-Pricing in Österreich. Kräuter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Seit der zweiten Änderung der Mautordnung im Sommer - nach einer Intervention der EU-Kommission - ist systematischer Mautbetrug über eine gezielte Abdeckung der Abbuchungskästchen in den Fahrerkabinen problemlos möglich. Es ist mit einem Einnahmenminus von 15 Prozent seit Sommer zu rechnen, was bereits 2004 einen Ausfall von zumindest 30 Mio. Euro bedeutet." ****

Der Budgeteinbruch in den Folgejahren werde laut Kräuter umso dramatischer ausfallen. "Dazu kommen nach neuesten Berechnungen bis zu 20.000 technische Buchungsfehler täglich, die sich weder ASFINAG noch Europass erklären können", so der SPÖ-Abgeordnete. Mit Spannung dürfe das Ergebnis der noch laufenden Rechnungshofprüfung erwartet werden, erstmals werde vom Rechnungshof die Anzahl der täglichen Abbuchungsfehler im österreichischen Mautsystem mit bis zu 20.000 festgestellt, "soviel ist inzwischen durchgesickert". Kräuter:
"Bisher wurde bei den täglichen Abbuchungsfehlern gelogen wie bei den Eurofighter-Gegengeschäften, Minister Hubert Gorbach hat dem Parlament mehrfach und schriftlich glatte Unwahrheiten vorgegaukelt."

Auch die "von der ASFINAG vielgepriesene Interoperabilität mit der Schweiz", also die Bemautung der mit der Schweizer Bemautungstechnik ausgerüsteten Fahrzeuge im österreichischen Mautsystem , weise gravierende Mängel auf. Kräuter: "Bei einer repräsentativen Untersuchung von 67.367 Echtbuchungen wurde eine nahezu 150-fache Überschreitung der zulässigen Fehlerrate festgestellt. Wer haftet nun für die Einnahmenverluste, die durch die Probleme mit Schweizer Bussen und LKWs in Österreich entstehen?" Abschließend gab Kräuter bekannt, dass bei 20 Prozent der Busse das Mautsystem aufgrund der Frontscheibenbeschaffenheit überhaupt nicht funktioniert: "Es betrifft in erster Linie die Fahrzeugtypen Mercedes und Renault." (Schluss) ns/mp

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