Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes begrüßt Erhöhung des Pflegegeldes!

Verhandlungen mit Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Schüssel gefordert!

Wien (OTS) - In seiner heutigen Sitzung begrüßt der Bundesvorstand des Österreichischen Seniorenbundes die Erhöhung des siebenstufigen Pflegegeldes, welches europaweit einmalig ist, mit 2 %. Da die Kostensteigerung dadurch nicht abgedeckt wird, ist eine weitere Erhöhung 2006 notwendig.

Weitere folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1) Die im Rahmen der großen Steuerreform 2005 erfolgende Steuersenkung von 3 Milliarden Euro wird begrüßt. 2) Die vorgesehene Verankerung von drei Seniorenvertretern in die Trägerkonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherung wird ebenfalls begrüßt. Dadurch wird die Forderung des Österreichischen Seniorenbundes nach Beseitigung der Diskriminierung von zwei Millionen Beitragszahlern beendet. Eine Vertretung der Interessen der Senioren ist aber auch im Vorstand des Hauptverbandes erforderlich. 3) Die Pensionsharmonisierung wird im Interesse der Jugend begrüßt. Der Bundesvorstand macht aber deutlich darauf aufmerksam, dass Bezieher höherer Pensionen schon seit dem Jahr 2000 Solidarbeiträge in beträchtlicher Höhe leisten. 4) Der Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer einen Solidarbeitrag von 10 % gesetzlich einzuführen wird abgelehnt. 5) Der Bundesvorstand fordert für 2005 die volle Abgeltung der ermittelten Inflationsrate von 1,53 % und lehnt eine Abrundung auf 1,5 % ab. 6) Die Erhöhung des Richtsatzes für Ausgleichszulagenempfänger für Alleinstehende auf die im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut festgelegten Armutsgefährdungsschwelle ist wegen der gestiegenen Brennstoffpreise notwendig. 7) Von den Bundesländern wird ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss für alle Ausgleichszulagenbezieher gefordert.

Der Bundesvorstand fordert vor Erlassung der Verordnung über die Pensionsanpassung 2005 eine Verhandlungsrunde mit Bundesparteiobmann Dr. Schüssel, um den Standpunkt der ÖVP fest zu legen. Dem Verhandlungsteam gehören Bundesobmann Knafl, die Bundesobmannstellvertreter Nationalratspräsident Dr. Khol, LH a.D. Dr. Ratzenböck, BM a.D. Dr. Flemming sowie Generalsekretär Becker an.

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