Darabos zu Pensionsharmonisierung: SPÖ wird Pfusch nicht zustimmen

Bures - HauptverliererInnen sind die Frauen

Wien (SK) Scharfe Kritik an der sogenannten Pensionsharmonisierung, die in Wirklichkeit eine "Scheinharmonisierung" und "Pensionskürzungsreform" sei, übten Dienstag in einer Pressekonferenz die SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen Doris Bures und Norbert Darabos. Darabos wirft der Regierung "Hilflosigkeit und Präpotenz" vor. Wie auch Experten bestätigen, sei mit Sicherheit das komplizierteste Pensionssystem Europas und das ungerechteste und unsozialste Pensionssystem, das Österreich zu verantworten hat, geschaffen worden. "Die SPÖ wird diesem Pfusch nicht zustimmen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Bures fügte hinzu, dass die HauptverliererInnen junge Frauen seien, die gleich mehrfach belastet würden. ****

Darabos übte im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung auch Kritik am politischen Vorgehen der Regierung. Es sei "ungeheuerlich", dass die Regierung seit Wochen signalisiert, dass das Begutachtungsverfahren zur Pensionsharmonisierung ein "Scheinbegutachtungsverfahren" ist. Die Regierung habe mehrfach darauf hingewiesen, dass nichts mehr geändert werde, und nun, vier Tage nach dem Ende der Frist, wollen ÖVP und FPÖ das Gesetz bereits im Ministerrat beschließen. "Das ist Dialogverweigerung und politische Unkultur. Aber Hochmut kommt vor dem Fall", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der betonte, dass ein so wichtiges Gesetz nicht im Alleingang beschlossen werden könne. Es seien aber nicht nur die Änderungswünsche der Opposition abgeschmettert worden, auch die Kritik der Sozialpartner, des Verfassungsdienstes des Bundeskanzlers und zahlreicher Interessensgruppen sei "nicht einmal negiert" worden.

Inhaltlich bleibe darum die Kritik der SPÖ aufrecht. Die SPÖ habe insgesamt 16 Kritikpunkte anzumerken, Darabos ging auf vier Hauptbereiche näher ein. So komme es zu einer Verdoppelung der Verluste im Pensionskorridor. Konkret müsse man ab 2005 mit Verlusten von bis zu 22 Prozent bei einem Pensionsantritt vor 65 rechnen.

Darabos betonte weiters, dass es bis heute keine Schwerarbeiterreglung gebe, die von Sozialminister Haupt versprochene befinde sich offensichtlich in irgendeiner Schublade des Ministeriums, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der Haupt vorwirft, Verwirrung zu stiften. Tatsache sei, dass es laut Liste des Ministeriums maximal 5.000 bis 6.000 Schwerarbeiter gibt, das seien gerade einmal 0,2 Prozent der Werktätigen. Während es in dieser wichtigen Angelegenheit keine klare Regelung gibt, seien aber die Abschläge dafür bereits definiert worden. Abschläge, die für die SPÖ zu hoch und daher sozial ungerecht sind. Schließlich müsse man insgesamt feststellen, dass es keine Harmonisierung der Pensionssysteme gibt, da der Grundsatz "Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen" nicht erfüllt sei. Die Hauptlast der Scheinharmonisierung hätten die ASVG-Versicherten - v.a. auch die zukünftigen - zu zahlen.

Bures: Hauptverlierer sind die jungen Frauen

Wie Doris Bures betonte, teile sie mit vielen anderen die Einschätzung und Befürchtung, dass die Regierung sich nun selbst abfeiern werde und die Propagandawalze bereits angeworfen werde. Bestes Beispiel sei ein Flugblatt der FPÖ, in dem die Frauen als GewinnerInnen der Pensionsharmonisierung dargestellt werden. In diesem Flugblatt werde behauptet, dass Frauen mit zwei Kindern 35.000 Euro mehr Pension bekommen. "Die Frauen sollten sich die halbe Million Schilling am besten gleich beim Bundeskanzler abholen", so Bures. Tatsache sei, dass es sich hier um eine "Mogelpackung" handle, in der Realität würden die Frauen stark benachteiligt. Sie würden die negativen Auswirkungen der Pensionsreform 2003 zu spüren bekommen und müssten nun auch noch mit einer Aufdoppelung der Kürzungen rechnen. Außerdem würden Frauen durch die Erwerbsverläufe verlieren.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warf der Regierung anhand von drei Beispielen Schwindel vor. So würden sich ÖVP und FPÖ für den Lebensdurchrechnungszeitraum abfeiern lassen. Angeblich würden die Kindererziehungszeiten mit 1.350 Euro im Monat bewertet, tatsächlich bleiben aber nur 1.157 Euro übrig, was nicht ausreichend sei. Zusätzlich müsse gesagt werden, dass dies nicht für heute gilt, sondern nur für Kinder, die erst geboren werden müssen. "Keine Mutter heute hat etwas von der Aufwertung der Kindererziehungszeiten", so Bures. Aufgedeckter Schwindel zwei sei, dass es für Frauen keinen vorzeitigen Pensionsantritt gibt. Dies sei eine massive Ungleichbehandlung. Drittens müsse festgehalten werden, dass die Schwerarbeiterregelung für Frauen praktisch nicht gilt.

Insgesamt habe man es hier mit einer extremen Ungleichbehandlung von Frauen und mit Pensionsverlusten von rund 20 Prozent zu tun. "Es gibt keine Spur von einer lebensstandardsichernden Pension, im Gegenteil, es werden noch mehr von Altersarmut - vor allem auch Frauen -betroffen sein", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte abschließend, dass Schüssel eine große Chance vertan habe. Die SPÖ sei immer bereit zu einer gemeinsamen Lösung für ein faires Modell gewesen. "Schüssels Versagen wird die österreichische Bevölkerung ausbaden müssen", so Bures. (Schluss) cs

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