Dirnberger: Pensions-Ministerratsbeschluss setzt willenlose ÖAAB- Abstimmungsmaschinerie im Parlament in Gang

Sozialstaat oder Schüssel-Regime wird kommende Wahlentscheidung

Wien (OTS) - "Mit dem Ministerratsbeschluss zum Allgemeinen Pensionsgesetz setzt das Schüssel-Regime heute ihre zur willenlosen Mehrheitsbeschaffung am 18. November gehaltene parlamentarische Abstimmungsmaschinerie in Gang", kritisiert AK-Kammerrat Alfred Dirnberger, dessen Liste bei den letzten AK-Wahlen im Gefolge der sozialpolitischen Auseinandersetzungen mit der Regierung getrennt vom ÖAAB kandidiert hatte. Dirnberger erinnert dabei an die Statistenrolle der ÖAAB-Abgeordneten bei der Demontage der ASVG-Pensionen am 11. Juni des Vorjahres, wo der neue ÖAAB-Bundesobmann wenige Wochen vor der Abstimmung noch vollmundig bei einer ÖGB-Demo auf dem Ballhausplatz sprach, um sich dann gefügig mit den ÖAAB-Abgeordneten auf die Schüssel-Linie einzustimmen.

Aufgabe der ÖAAB-Abgeordneten in diesem Spiel der permanenten Zerstörung des Vertrauens der Menschen in die öffentliche Pensionssicherung sei keinesfalls, so Dirnberger, die vorgegebene Rolle einer echten parlamentarischen Behandlung mit dem Ziel einer möglichen Veränderung von Grundpositionen des Gesetzes. Zuerst werden die Reste ihres sozialpolitischen Gewissens mit den neoliberalen Parolen des Schüssel-Regimes im Klub gleichgeschaltet. So auf Linie gebracht, können sie ihre eigentliche Rolle als Abgeordnete, das des "Wording", also der Sprachregelung der Abgeordneten in ihren Bezirken, Gemeinden, Orten und Dienststellen erfüllen. Gleich Marionetten werden damit die eigentlichen Inhalte von Folgen für die Menschen verdrängt und die Politsprache vom Bodensee bis zum Neusiedlersee in den Funktionärskadern vertieft. Diese dramatischen Folgen hat Klubobmann Molterer in der Pressestunde vom vergangenen Sonntag bereits bestätigt. Angesprochen auf die von ÖGB und AK berechneten Pensionsverluste bis zu 20 % konnte er Pensionskürzungen über die von der Bundesregierung immer zugesagten 5 % hinaus nicht mehr ausschließen.

Grosses Lob zollt Dirnberger der Position des Bundesvorsitzenden der Fraktion Christlicher Gewerkschafter Karl Klein: "Die Aussage, "der Entwurf zum Allgemeinen Pensionsgesetz verlässt die Prinzipien der Christlichen Soziallehre, des Solidaritäts- und des Gemeinwohlprinzips" trifft den Kern. Im Grunde geht es Schüssel mit der permanenten Verunsicherung bei den Pensionen und in der Gesundheit darum, sein schon als Wirtschaftsbundsekretär postuliertes Credo "Mehr privat - weiniger Staat" durchzusetzen. Dass die Menschen dabei materiell auf der Strecke bleiben, rührt den eiskalten Kanzler nicht. Die Ausgangspositionen der kommenden Wahlen seien daher schon jetzt klar zu sehen: Sozialstaat oder neoliberales Schüssel-Regime!"

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