Glawischnig zu Temelin: Kein Teilbetrieb, sondern volle Inbetriebnahme

Skandalöse Verharmlosung durch Umweltminister Pröll - Voll-Betrieb ist Bruch des Melker Abkommens

Wien (OTS) - "Die heute von der tschechischen Atomaufsichtsbehörde erteilte Genehmigung des regulären Betriebs für Block 1 des AKW Temelin gilt für zehn Jahre und ist daher ganz klar gleichbedeutend mit der Aufnahme des kommerziellen Betriebs. Dies jetzt als Teilgenehmigung zu verharmlosen ist eine unerträgliche Schönfärberei, mit der Umweltminister Pröll offenbar sein anti-atompolitisches Versagen zudecken will", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Der Bescheid bedeute entgegen den Behauptungen des Umweltministeriums einen klaren Bruch des Melker Abkommens zwischen Österreich und Tschechien. "Umweltminister Pröll hat damit nach Gentechnik und Ökostrom eine weitere umweltpolitische Niederlage ersten Ranges zu verantworten", kritisiert Glawischnig

Im Melker Abkommen, das unter anderem die Prüfung zahlreicher gravierender Sicherheitsmängel von Temelin zum Inhalt hat, ist wörtlich festgehalten, dass 'der kommerzielle Betrieb des AKW Temelin erst nach Abschluss der Untersuchungen aufgenommen wird.' "Es gibt keinen einzigen Beleg, der nachweist, dass die Sicherheitsmängel behoben sind und daher die Aufnahme des Vollbetriebs gerechtfertigt wäre. Die Temelin-Betreiber begehen einen glatten Vertragsbruch und der Umweltminister verharmlost das", kritisiert Glawischnig.

Das Melker Abkommen wurde am 12.12.2000 zwischen BK Schüssel und dem tschechischen Premier Zeman unterzeichnet und beinhaltet u.a. die Überprüfung der Sicherheitsmängel. Für die Umsetzung des Abkommens in Österreich ist der Umweltminister verantwortlich. Nachdem im Jahr 2001 offene Sicherheitsmängel aufgelistet wurden, haben Bundeskanzler Schüssel und Premier Zeman am 29.11.2001 die "Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und das Follow Up" (Stichwort: "Vertrag von Brüssel") unterzeichnet, worin insgesamt sieben offene Sicherheitsmängel definiert wurden, die in einem zeitlichen Fahrplan (Stichwort: Road Map) abgearbeitet werden sollten. Der Brüssel-Vertrag, der ein für beide Seiten verbindliches Regierungsübereinkommen darstellt, war ausschlaggebend dafür, dass die Bundesregierung Grünes Licht für den Abschluss des tschechischen Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen gegeben hat. Die Bundesregierung hatte die Vereinbarung damals in ganzseitigen Inseraten als Erfolg gefeiert. Die Grünen haben den Melker Prozess von Anfang an als wirkungslose Beruhigungspille kritisiert.

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