"Spontanheilungen ausgeschlossen" von Lisa Nimmervoll

Ausgliederungen von Spitälern nehmen der Politik die Verantwortung nicht ab

Wien (OTS) - Ein neuer Arzt muss her. Der wird dann endlich und bestimmt die richtigen Medikamente und Therapien für den schwer angeschlagenen Patienten finden, auf dass einer Spontangesundung nichts mehr im Wege stehe.
So oder so ähnlich stellt sich Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat die Reform des Spitalsbereichs offenbar vor. Tausche die bisherigen (öffentlichen) Verwaltungsteams aus gegen private Betreibergesellschaften und alles wird gut. Die Ausgliederung der Kassenspitäler (warum eigentlich nur die?) soll die chronischen Finanzleiden im Krankenanstaltenbereich heilen. Das offizielle Behandlungsziel heißt "Kostentransparenz".
Das ist schön. Aber nicht die ganze Wahrheit. Denn es geht nicht nur um die hehren Ziele Kostenwahrheit und Transparenz. Es soll natürlich auch billiger werden. Aber das traut sich die Politik nicht zu sagen. Nicht selbst. Also soll es delegiert, sprich ausgegliedert werden. Die Wahrheit über die notwendige, vielleicht schmerzhafte Therapie sollen Private verkünden.
Warum sollen sie das eher können? Weil sie - unbehelligt von "politischen Umständen" - nach knallharten betriebswirtschaftlichen Kriterien tiefe Schnitte setzen und Gewinn maximierende Radikaloperationen durchführen können? Wäre das das Motiv der Ausgliederungen, handelte es sich in Wahrheit um Privatisierungen. Das würde die Preisgabe des solidarischen Gesundheitssystems bedeuten. Der medizinische Versorgungsauftrag wäre nicht gewährleistet, "cherry picking" von Patienten, die billig zu versorgen, oder von Leistungen, die teuer zu verkaufen sind, die logische Folge. Umfassender Versorgungsauftrag und Gewinnmaximierung sind diametral entgegengesetzte Unternehmensziele. Das eine ist die Kontraindikation des anderen.
Das Gesundheitswesen ist eine originäre Aufgabe eines sozial verfassten Staates. Mittlerweile mit einem Wust an historisch gewachsenen Ineffizienzen, das ist unbestritten. Und im Prinzip spricht auch nichts gegen die Auslagerung des Managements an Private. Das wird in einigen Bundesländern (z. B. Oberösterreich, Steiermark) erfolgreich praktiziert. In anderen gibt es den Gegentrend. Das Land Niederösterreich hat soeben 18 Gemeindespitäler gekauft. Ausgliederungen an private Betreiber setzen indes rigorose Verträge zur Sicherung der medizinischen Versorgung voraus. Und andere Rahmenbedingungen als jetzt. Sonst werden private und öffentliche Manager automatisch an dieselben Grenzen stoßen.
Warum also dann ausgliedern? Weil damit ein Versagen der Politik kaschiert werden kann. Bis jetzt waren es in den meisten Fällen die "politischen Umstände", die wirkliche Reformen im Spitalsbereich verhindert haben. Das Verkünden unangenehmer Wahrheiten ist auch nicht so begehrt bei Politikern. Eine dieser unangenehmen Wahrheiten ist die, dass nicht in jedem Eck des Landes jedes noch so kleine der rund 300 Spitäler erhalten bleiben muss. Reflexartig folgen bei den kleinsten Überlegungen, die die Worte Spital und Schließung beinhalten, Bestandsgarantien von irgendwelchen Politikern. Nur zahlen will dann keiner. Zuletzt geschehen beim Spitalsplan in Oberösterreich. Der geplante Bettenabbau wurde sofort von der SPÖ-Opposition als Jobvernichtungsmaschine in Misskredit gebracht. Dabei hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass für einen guten medizinischen Standard eine bestimmte Fallzahl an Behandlungen oder Operationen unbedingte Voraussetzung ist. Niemand denkt daran, die Akutversorgung zu straffen, aber eine Erkenntnis gilt als gesichert: Sündteure Spitalsinfrastruktur an unökonomischen Standorten zu erhalten, ist kein Garant für eine besonders gute Gesundheitsversorgung, sondern kann schnell zum Gesundheitsrisiko werden. Irgendwer wird diese Pille den Menschen verabreichen müssen. Wenn nicht die Politiker, dann halt Manager. Die Verantwortung für die Verschreibung dieses Rezepts bleibt aber bei den Politikern.

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