WirtschaftsBlatt-Kommentar: Die gute alte Zeit ist noch nicht vorbei - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - In der guten alten Zeit vor EWR-Vertrag und
EU-Beitritt wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument der heimischen Wirtschaftsförderung betrachtet. Aufträge wurden damals in der Regel nicht nach dem Bestbieterprinzip vergeben, sondern nach dem Anteil der inländischen Wertschöpfung, den der jeweilige Bieter glaubhaft machen konnte. So war zum Beispiel beim Bau des Internationalen Kongresszentrums in Wien in den frühen 80ern die Verwendung von österreichischem Baustahl Voraussetzung für die Vergabe was de facto einer Subvention der Voest gleichkam, da Importstahl gleicher Qualität damals deutlich billiger gekommen wäre. Aus dieser Zeit stammt auch die Praxis von Gegengeschäften, da bei der Vergabe von Hightech-Aufträgen eine direkte österreichische Wertschöpfung mangels einschlägiger heimischer Industrien kaum darstellbar war. Da musste der Vertragspartner eben Gegengeschäftsmöglichkeiten anbieten, um ins Geschäft zu kommen. Spätestens seit solche Praktiken verboten sind, wissen wir, dass sie nicht nur für den öffentlichen Auftraggeber unvorteilhaft waren (weil der natürlich einen höheren Preis zu zahlen hatte), sondern auch für die Volkswirtschaft. Denn erstens wurde bei der Angabe der österreichischen Wertschöpfung immer auch geschummelt (so war es damals ein kleiner Skandal, als auf der Baustelle des Kongresszentrums italienischer Baustahl gesichtet wurde), und zweitens haben verpflichtende Subaufträge für heimische Betriebe zu überhöhten Preisen nicht wirklich deren Wettbewerbsfähigkeit gefördert siehe die spätere Beinahe-Pleite der Voest. Der einzige Bereich, wo derartige Winkelgeschäfte noch gestattet sind, sind Verteidigungsanschaffungen. Und ungeachtet der Erkenntnis, dass das auch volkswirtschaftlich nicht besonders gescheit ist, wurde z.B. für die Vergabe des Eurofighter-Auftrags eine 200-prozentige Kompensation durch Gegengeschäfte vereinbart. Jetzt stellt sich halt wieder einmal heraus, dass bei solchen Geschäften im konkreten Fall durch absurd verteuerte Vorträge an steirischen Bildungseinrichtungen auf Teufel komm raus geschwindelt wird. Das wäre die Gelegenheit, den Auftrag zu stornieren und ihn wenn wir schon glauben, solche Flieger zu brauchen an den echten Bestbieter zu vergeben. Damit auch für die Mauschler und Schwindler die gute alte Zeit endgültig vorbei ist.

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