Ökostrom: Oberhaidinger widerlegt "Bartenstein'sche Zahlenspiele"

Wien (SK) Als "schlichtweg falsch und absolut irreführend"
wies SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst die "Bartenstein'sche Zahlenspiele" im Zusammenhang
mit der heute erhobenen SPÖ-Forderung nach einer Anhebung des
Ökostrom-Ziels zurück. "Das Ziel einer Anhebung auf zehn Prozent ist
nicht nur realistisch, sondern zur Erreichung der EU-Vorgaben sogar
unabdingbar. Der SPÖ ist klar, dass eine solche Anhebung des Ziels
mehr Geld für die Ökostromförderung ermöglichen würde, aber durch die
gezielte Förderung größerer Einheiten und mehr Effizienz in der
Produktion kann und muss das kompensiert werden", so Oberhaidinger.
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Die von Bartenstein errechnete Mehrbelastung "entsteht nur dann, wenn
die Klientelpolitik der ÖVP in der bisherigen Art und Weise
fortgeführt wird". Oberhaidinger untermauerte den von
SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer in einer Pressekonferenz erhobenen
Vorwurf, wonach Wirtschaftsminister Bartenstein "nur darauf achtet,
dass für die Industrie keine Kosten entstehen" und Pröll als zweiter
involvierter Minister "etwas für die Bauern herausschlägt".

Das Resultat dieser Klientelpolitik sei etwa die
überdimensionale Förderung kleiner bäuerlicher Anlagen. "70 Prozent
der Förderungen sind für kleine Biomasse- und Biogasanlagen
reserviert. Das ist inakzeptabel", unterstrich Oberhaidinger.
Angesichts eines steigenden Strombedarfs in Österreich um jährlich
zwei Prozent sei die EU-Vorgabe, im Jahr 2010 78,1 Prozent des
hierzulande produzierten Stroms aus erneuerbarer Energie zu
produzieren, ohne eine Erhöhung des Ökostrom-Ziels nicht erreichbar.
"Oder will Bartenstein Österreich von Atomstrom abhängig machen?",
fragte Oberhaidinger. Auch wenn sich Bartenstein "auf den Schlips
getreten fühlt, sollte er die Contenance bewahren und nicht mit
absurden Rechenbeispielen Propaganda-Nebel werfen", schloss der
SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mp

OTS0192    2004-10-11/15:09

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