Ökostrom: Oberhaidinger widerlegt "Bartenstein'sche Zahlenspiele"

Ziel von zehn Prozent möglich, "wenn auf Klientelpolitik verzichtet wird"

Wien (SK) Als "schlichtweg falsch und absolut irreführend"
wies SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die "Bartenstein'sche Zahlenspiele" im Zusammenhang mit der heute erhobenen SPÖ-Forderung nach einer Anhebung des Ökostrom-Ziels zurück. "Das Ziel einer Anhebung auf zehn Prozent ist nicht nur realistisch, sondern zur Erreichung der EU-Vorgaben sogar unabdingbar. Der SPÖ ist klar, dass eine solche Anhebung des Ziels mehr Geld für die Ökostromförderung ermöglichen würde, aber durch die gezielte Förderung größerer Einheiten und mehr Effizienz in der Produktion kann und muss das kompensiert werden", so Oberhaidinger. ****

Die von Bartenstein errechnete Mehrbelastung "entsteht nur dann, wenn die Klientelpolitik der ÖVP in der bisherigen Art und Weise fortgeführt wird". Oberhaidinger untermauerte den von SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer in einer Pressekonferenz erhobenen Vorwurf, wonach Wirtschaftsminister Bartenstein "nur darauf achtet, dass für die Industrie keine Kosten entstehen" und Pröll als zweiter involvierter Minister "etwas für die Bauern herausschlägt".

Das Resultat dieser Klientelpolitik sei etwa die überdimensionale Förderung kleiner bäuerlicher Anlagen. "70 Prozent der Förderungen sind für kleine Biomasse- und Biogasanlagen reserviert. Das ist inakzeptabel", unterstrich Oberhaidinger. Angesichts eines steigenden Strombedarfs in Österreich um jährlich zwei Prozent sei die EU-Vorgabe, im Jahr 2010 78,1 Prozent des hierzulande produzierten Stroms aus erneuerbarer Energie zu produzieren, ohne eine Erhöhung des Ökostrom-Ziels nicht erreichbar. "Oder will Bartenstein Österreich von Atomstrom abhängig machen?", fragte Oberhaidinger. Auch wenn sich Bartenstein "auf den Schlips getreten fühlt, sollte er die Contenance bewahren und nicht mit absurden Rechenbeispielen Propaganda-Nebel werfen", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mp

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