Findeis: In der Sicherheitspolitik unseres Landes wird gepfuscht

St. Pölten, (SPI) - Als vernichtendes Zeugnis für den Bundesminister
für Inneres, Dr. Ernst Strasser, bezeichnet SP-NÖ
Sicherheitssprecher, Hermann Findeis, die jüngst veröffentliche
Kriminalitätsstatistik. "Die aktuellen Zahlen legen es offen an den
Tag, in der Sicherheitspolitik unseres Landes wird gepfuscht",
kritisiert LAbg. Findeis. In den ersten neun Monaten dieses Jahres
sind um zwölf Prozent mehr Delikte als 2003 in NÖ zu verzeichnen. Die
Zahl der Fälle stieg im Vergleich zum Vorjahr von 64.571 auf 72.221
an. Verschärfend kommt hinzu, dass die Aufklärungsquote der
angezeigten Straftaten mit einem Minus von mehr als fünf Prozent
zurückgegangen ist. "Mehr Verbrechen bei sinkender Aufklärungsquote,
eine eindeutiger und aussagekräftiger Arbeitsnachweis für die
schwarzblaue Bundesregierung im Bereich der Sicherheit. Bei der
inneren Sicherheit zu kürzen und zu streichen, ist ein gefährliches
Spiel mit dem Feuer und bleibt halt nicht unbestraft", so
Findeis.****

In Niederösterreich wurden von Strasser allein drei Dutzend
Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer geschlossen, hunderte Posten
bei Gendarmerie und Polizei gestrichen. Alleine in unserem Bundesland
fehlen derzeit rd. 250 Beamtinnen und Beamte auf den Dienststellen,
der Fehlbestand wird dadurch verschärft, dass viele zu diversen
zentralen Dienststellen oder Sondereinheiten abkommandiert sind - und
vor Ort in den Wachzimmern fehlen. Mit der ins Haus stehenden Reform
der Sicherheitswachkörper wird abermals unter dem Deckmantel der
Effizienz kalkuliert die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt.
"Weitere Verschlechterungen im Sicherheitswesen verkraften wir nicht,
und die kommen bestimmt, solange diese schwarzblaue Regierung
ungestört am Werken ist und in aller Ruhe ‚Sicherheit' gegen
‚parteipolitische Interessen' abtauschen kann", so Findeis
abschließend.
(Schluss) ha

OTS0102    2004-10-11/11:41

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