Pensionen: Junge Sozialpartner-Allianz fordert massive Veränderungen

Wien (ÖGJ/ÖGB) - Die junge Generation in der Sozialpartnerschaft
zeigt auf: In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Begutachtung des
Regierungsentwurfs zur Harmonisierung der Pensionen fordern Junge
Wirtschaft, Gewerkschaftsjugend und Junge Industrie massive
Veränderungen. "Wir wollen eine Reform, die den Jungen Gerechtigkeit
und Sicherheit bringt. Der vorliegende Entwurf sichert weder das Eine
noch das Andere", begründen die drei Vorsitzenden Peter Lehner (Junge
Wirtschaft), Jürgen Eder (Österreichische Gewerkschaftsjugend) und
Martin Ohneberg (Junge Industrie) - die die Stellungnahme
unterzeichnet haben - ihren Vorstoß. Das gemeinsame Interesse der
jungen Generation, die die Hauptlast für die Pensionen trägt, gebe
allen Grund für ein gemeinsames Auftreten der jungen Sozialpartner -
die Dreier-Allianz ist eine Premiere. "Gleiches Recht für alle, das
ist gerecht. Dieser Entwurf macht aber die Älteren gleicher, er ist
ein 50plus-Konzept", so die drei Jung-Sozialpartner einstimmig. Sie
fordern alle Abgeordneten unter 50 im Parlament auf, die Interessen
ihrer Wähler zu vertreten und die Änderungen mitzutragen: "Es ist
Zeit für eine Allianz quer durch alle Parteien."++++

Die Forderungen im Detail: Gleiches Recht für alle, Stichtag statt
50-Jahres-Grenze, Beitrag gutverdienender Pensionisten

Die Änderungen, die von drei Organisationen gefordert werden, sind
tiefgreifend: Gefordert wird eine echte Harmonisierung für alle, ohne
Ausnahmen für eine Berufsgruppe, ein Stichtag für alle per 1.1. 2005
statt einer Grenze von 50 Jahren und ein Beitrag gutverdienender
Pensionisten - ab 2.500 Euro Pension im Monat. "Es nur gerecht, wenn
gutverdienende Pensionisten ihren fairen Beitrag in ein neues
Pensionssystem einbringen", argumentieren die drei jungen
Interessenvertreter in ihrer Stellungnahme. Dass die Reform nur
Unter-50jährige treffen soll, wird als "willkürlich und für die junge
Generation nicht nachvollziehbar" kritisiert. Gerecht sei nur ein
System für alle mit einem Stichtag. Beim "Vertrauensschutz" drehen
die Jung-Sozialpartner den Spieß um: "Im Vertrauen, wer schützt uns?"

Die Stellungnahme im Original-Text:

7.10.2004

An das Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz

Stellungnahme zu 201/ME (XXII. GP) Pensionsharmonisierungsgesetz
(Artikel 1 bis Artikel 7)

Betreffend des zur Begutachtung ausgesandten Entwurfs zur
Pensionsharmonisierung nehmen

die Junge Wirtschaft,
die Gewerkschaftsjugend und
die Junge Industrie

als überparteiliche Jugendorganisationen, in Vertretung ihrer
Mitglieder und im Interesse einer ganzen Generation wie folgt
Stellung:

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten folgende Änderungen zum
Begutachtungsentwurf der Pensionsharmonisierung:

1) Eine Harmonisierung für ALLE muss auch für ALLE gelten.
Eine gerechte Harmonisierung muss auch wirklich alle Bürger und
Berufe betreffen. Ausnahmen bestimmter Berufsgruppen stehen einer
Harmonisierung für alle Mitglieder der Bevölkerung zuwider.

2) Keine Harmonisierungsgrenze von 50 Jahren, sondern eine
Harmonisierung für ALLE per Stichtag 1.1.2005.
Die ursprüngliche Zielsetzung, die Harmonisierung für ALLE und ab
einem Stichtag umzusetzen, wurde durch eine Harmonierungsgrenze von
50 Jahren ersetzt. Diese Grenze wurde willkürlich gezogen und ist aus
Sicht der jungen Generation nicht nachvollziehbar. Gerecht ist also
ein harmonisiertes System für ALLE und mit einem Stichtag!

3) Ein angemessener Beitrag gutverdienender Pensionisten (Pensionen
über 2.500,-- EURO)
Gut verdienende Pensionisten genießen Vertrauensschutz. Im Vertrauen,
wer schützt uns? Nachdem 80% der Pensionen von 50% der Pensionisten
und 21% der Pensionen von 7% der Pensionisten konsumiert werden, ist
es nur gerecht, wenn gutverdienende Pensionisten ihren fairen Beitrag
in ein neues Pensionssystem einbringen.

Wir haben uns als Vorsitzende unserer drei sozialpartnerschaftlichen
Jugendorganisationen entschlossen, diese Stellungnahme gemeinsam zu
unterzeichnen und zu vertreten. Die junge Generation leistet heute
und in Zukunft einen großen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und
verdient deshalb ebenfalls einen Vertrauensschutz!
Nicht nur im Gesetz, sondern vor allem auch in der Politik!

Peter Lehner, Junge Wirtschaft
Jürgen Eder, Österreichische Gewerkschaftsjugend
Martin Ohneberg, Junge Industrie

ÖGB, 11. Oktober
2004
Nr. 640

OTS0080    2004-10-11/11:00

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