Torta: Noch leben wir in einem Rechtsstaat

FPÖ-Politik reduziert sich auf Schuldzuweisungen und Hinwegsetzen über Gerichtsentscheide.

Klagenfurt (OTS) - Eine Partei, die sich weder an Gesetze noch an Entscheidungen durch Gerichte hält, sei nicht mehr glaubwürdig, hält heute ÖVP-Landesgeschäftsführer Siegfried Torta fest. Anlass dafür ist die neuerliche Schuldzuweisung des Tourismusreferenten bezüglich des geplanten Ravensburger-Projektes am Millstätter See. "Auch die FPÖ wird irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass es Gerichte gibt, die unabhängig Entscheidungen treffen, die in einem Rechtsstaat auch Gültigkeit haben", so Torta.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof sich für eine Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ravensburger-Projekt ausgesprochen hat, flüchte sich der Tourismusreferent wieder in an den Haaren herbeigezogenen Schuldzuweisungen. "Das ist leider die Taktik der FPÖ: Wenn sie etwas falsch macht, muss ein Sündenbock her", so Torta.

Offensichtlich haben für die FPÖ Entscheide von Verfassungsgerichtshof oder Landesgericht nicht dieselbe Bedeutung wie für andere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. "Wenn den blauen Politikern rechtliche Entscheidungen gegen den Strich gehen, dann sind Verfassung oder Gericht die Sündenböcke", sagt Torta. Leider gebe es bereits genügend Beispiele dafür, wie sich die FPÖ über Instanzen hinwegsetze.
Würde der Tourismusreferent sich auskennen, könne die nun geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung längst fertig sein. Doch damals habe die Unkenntnis Pfeifenbergers diese Verzögerung bewirkt.
Der Tourismusreferent solle sich auch daran erinnern, wer wiederholt Versprechen abgegeben hat, dass in Kärnten endlich eine wetterunabhängige Sommerinfrastruktur errichtet werde. "Niemand geringerer als Pfeifenberger selbst hat Versprechen gegeben und ist die Umsetzung bis heute schuldig geblieben", sagt Torta. Wie dem Erlebnisbad in St. Kanzian gehe es nun dem Ravensburger-Projekt am Millstätter See: Die Investoren verabschieden sich, der Tourismusreferent stehe alleine da, die Nächtigungen werden immer weniger und Kärnten warte noch immer auf das Einlösen aller blauen Versprechen. (Schluss)

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