SP-Leichtfried zu Wegekostenrichtlinie: Zurück an den Start!

Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss des EP, begrüßt, dass am gestrigen EU-Verkehrsgipfel keine Einigung zur Wegekostenrichtlinie zustandegekommen ist. "Die Richtlinie in ihrer nun vorliegenden Form wird den österreichischen Umweltanliegen in keinster Weise gerecht. Eine Lenkungseffekt des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene ist nicht gegeben", so Leichtfried heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Europaabgeordnete setzt nun seine Hoffnung in einen gänzlich neuen Vorschlag des designierten EU-Kommissars Jacques Barrot. Für die Kommission müsse es nun trotz der zu erwartenden schwierigen Neuverhandlungen im Europäischen Parlament "zurück an den Start" heißen. ****

Den gestrigen Vorstoß der Verkehrsminister, wonach in der EU alle zehn Jahre zu erneuernde Führerscheine in Plastikkartenform eingeführt werden, kritisiert der Europaparlamentarier: "Dies bringt nicht nur ein Mehr an Verwaltungsaufwand, sondern auch zusätzliche Kosten für AutofahrerInnen." Das Ansinnen der Minister stelle insgesamt eine unnötige Schikane der EU-BürgerInnen dar und bringe kein höheres Maß an Verkehrssicherheit, schloss Leichtfried. (Schluss) ps/mp

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