Matznetter als Spitzenkandidat des Wirtschaftsverband Österreich präsentiert

Wirtschaftsverband will wieder Nummer Zwei bei den Wirtschaftskammerwahlen werden - Klein- und Mittelbetriebe im Zentrum

Wien (SK) Das Ziel des Sozialdemokratischen
Wirtschaftverbands Österreich (WV) sei es, den zweiten Platz bei den Wirtschaftskammerwahlen, die von 12. bis 15. März 2005 stattfinden, zu erreichen, sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag in einer Pressekonferenz, bei der er als Spitzenkandidat des WV präsentiert wurde. Im Zentrum der Politik des WV stehen die Klein-und Mittelbetriebe, die von Wirtschaftskammerpräsident Leitl "sträflich vernachlässigt" werden, so Matznetter. Mitunter habe er den Eindruck, Leitl wolle die Wirtschaftskammer zur besseren Industriellenvereinigung machen. "90 Prozent der WKÖ-Mitglieder werden von Leitl und seiner Politik nicht vertreten", kritisierte der WV-Spitzenkandidat. ****

Der Präsident des Wirtschaftverbands Österreich, Rene Alfons Haiden, wies darauf hin, dass von den 326.000 Mitgliedern der WKÖ 136.000 mit Null Beschäftigten seien. Lediglich 1.072 Betriebe, das sind drei Promille der Mitglieder, beschäftigen mehr als 250 Arbeitnehmer, was nach Definition der EU als Großbetrieb zu gelten hat. "Wenn man was tun will, dann muss man auf die Einzelunternehmen eingehen. 70 Prozent der Umsatzsteuer und 80 Prozent der Einkommenssteuer werden von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) bezahlt", unterstrich Haiden, der gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftsverbandspräsidenten Fritz Strobl an der Präsentation Matznetters als Spitzenkandidaten teilnahm.

Die Voraussetzungen, um bei den KMU die notwendige Aufbruchsstimmung zu erzeugen, seien denkbar schlecht, sagte Matznetter. Es sei in den letzten Jahren ein Rückgang der öffentlichen Investitionen um 50 Prozent zu verzeichnen, bei den Verbrauchern sei keine Kaufkraft vorhanden, die Sparquote ist aus Angst vor der Zukunft auf 8,9 Prozent gestiegen, Geschäftsstraßen sterben langsam ab und es gibt kaum noch Handwerksbetriebe. Mit Schuld an dieser Situation sei die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung, die mit ihren Steuersenkungen die Falschen treffen, verdeutlichte Matznetter. Die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds sei eine falsche Politik, da die Unternehmen die Gehälter im Krankheitsfall nun selbst bezahlen müssen. "Leitl hat sich über die Lohnnebenkostensenkung gefreut, dabei trifft es kleine Unternehmen sehr hart", so Matznetter.

Mit Basel II werde es zudem für KMU immer schwieriger günstige Kredite zu erhalten, befürchte der WV-Spitzenkandidat. Insgesamt musste Matznetter feststellen, dass die Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung die Handschrift Leitls trage, denn Leitl vertrete vor allem die Interessen der Großindustrie. So habe er die falsche Verteilung der Steuersenkungen als Erfolg gefeiert. Dabei brauche Österreich keine Abschreibungsmöglichkeiten von Verlustbetrieben im Ausland. Auch die Körperschaftssteuersenkung (Köst) bringe nur den Kapitalgesellschaften etwas. Aber auch in dieser Gruppe profitieren nur wenige. "67 Prozent aller Köstpflichtigen Betriebe sind Nullfälle", ergänzte Haiden. Lediglich zwei Prozent der betroffenen Unternehmen schaffen die Bemessungsgrundlage von mehr als 700.000 Euro. Der WV fordert daher die Abschaffung der Mindestköst.

Der WV spricht sich für die Beibehaltung des Steuersatzes für die Köst von 25 Prozent aus. Es sollen aber Steuerschlupflöcher gestopft werden, damit der effektive Satz europäischen Verhältnissen angepasst wird. Denn viele europäische Länder haben zwar einen niedrigeren Steuersatz aber aufgrund weniger Schlupflöcher ein höheres Steueraufkommen als Österreich. Die Gruppenbesteuerung werde bei einer Regierungsbeteiligung der SPÖ in dieser Form nicht weiter existieren, kündigte Matznetter an. Bei den nicht entnommenen Gewinnen kritisierte der Spitzenkandidat des WV, dass hier vor allem Betriebe profitieren, die nicht investieren, denen daher genügend Geld übrig bleibt, dass sie die Gewinne als "Sparform" im Betrieb belassen können. Bei Betrieben, die investieren, gehe sich das oft nicht aus, sie würden daher von dem halbierten Steuersatz nicht profitieren, so Matznetter.

Matznetter und Haiden fordern zudem eine steuerliche Entlastung von Arbeit, schärfere Wettbewerbsregeln und die Schaffung von steuerlichen Anreizen bei Investitionen. Es soll ein Investitionsfreibetrag eingeführt werden. Auch der Entgeltfortzahlungsfonds soll wieder eingeführt werden. Besonders wichtig sei es aber, eine aktive Wachstumspolitik zu machen, um die Kaufkraft der KonsumentInnen zu stärken. KMU sollen über einen Wachstums- und Stabilitätsfonds günstige Kredite erhalten, so der Vorschlag der WV-Vertreter.

Fritz Strobl spricht sich dafür aus, Unternehmen, die bislang als Einzelunternehmen ohne Mitarbeiter gearbeitet haben, und nun einen Mitarbeiter in Vollarbeitszeit aufnehmen wollen, von den Lohnnebenkosten zu befreien. Denn die größte Hürde sei, von null auf einen Mitarbeiter zu erweitern. In Wien gebe es 31.000 von insgesamt 71.500 Betrieben, die keine Mitarbeiter haben, so Strobl. Klein- und Mittelbetriebe seien das Rückgrat und Motor der Wirtschaft, so Strobl und Matznetter unisono. Das Ziel der Politik des WV Wien sei es, dass jeder Betrieb in Wien einen Mitarbeiter zusätzlich anstellt. Das wichtigste sei es, die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern, um ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das wiederum die Expansion der Betriebe ermöglicht, so Strobl abschließend. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009