FSG-Nürnberger: Regierung macht Begutachtung zur Farce!

Demokratiepolitischer Irrsinn

Wien (FSG) - "ÖVP-General Lopatka hat gestern wieder bestätigt, dass die Regierung auch bei der Harmonisierung der Pensionssysteme nicht daran denkt, die Anliegen und Einwände der Menschen zu berücksichtigen", sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB.++++

Schon bevor überhaupt ein Gesetzesentwurf verschickt wurde, habe die Regierung gesagt, an den Eckpunkten werde nicht gerüttelt: "Da frage ich mich ernsthaft, wozu sie überhaupt jemanden um eine Meinung zu diesem angeblichen Jahrhundertwerk fragen, wenn dann ohnehin nichts Wesentliches verändert wird," empört sich der FSG-Vorsitzende.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka habe gestern gesagt, der Entwurf werde unverändert im Ministerrat beschlossen, davon sei Lopatka sogar "zu 100 Prozent überzeugt," kritisiert Nürnberger weiter. Und Kanzler Schüssel ließ ausrichten, dass der Fahrplan eingehalten werde und es nur "marginale" Änderungen geben werde.

"Die ganze Vorgangsweise ist eine Farce", sagt Nürnberger. "Die Regierung gibt sich bzw. ihren Beamten ganze drei Tage zwischen Ende der Begutachtung und Vorlegen eines angeblich neuen Entwurfs Zeit. Das ist demokratiepolitischer Irrsinn. Bei so einem Jahrhundertwerk, wie das ÖVP und FPÖ gerne nennen, kann man nicht so über die Menschen drüberfahren und die Anliegen, die an die hundert Institutionen und Organisationen mit ihren Stellungnahmen einbringen, einfach vom Tisch wischen - noch dazu ohne zu wissen, was die vielen Stellungnahmen überhaupt enthalten."

Warum sich die FPÖ - die "Partei des kleinen Mannes" - in dieser Sache so von der ÖVP überrollen lasse, liege für Nürnberger auf der Hand: "Die FPÖ hat angesichts ihrer mehr als traurigen Wahlergebnisse der vergangenen Jahre offenbar derart Panik, bald nirgendwo mehr mit regieren zu können, dass sie jede Kröte, die die ÖVP ihr hinwirft, brav schluckt. Die Wählerinnen und Wähler werden so ein Verhalten jedenfalls sicher nicht schlucken!"

FSG, 8. Oktober
2004
Nr. 104

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